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Niederösterreich

Ermittlungen gegen Stadtchef Stadler eingestellt

In St. Pöltner Swap-Affäre ist Untreuevorwurf vom Tisch.

St. Pölten/ Wien. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Untreue-Ermittlungen gegen St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) eingestellt. In einer Aussendung seines Anwalts Lukas Kollmann zeigte sich der Stadtchef am Freitag erfreut über diese Entscheidung.

Eingeleitet wurde das Ermittlungsverfahren im Jahr 2017. Im Zusammenhang mit Swap-Geschäften zwischen St. Pölten und der Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien aus den Jahren 2003 und 2007 war die Stadt auf 67 Millionen Euro geklagt worden. Im Frühjahr 2016 kam es zu einem Vergleich. Die Summe wurde nie genannt, kolportiert wurden rund 40 Millionen Euro.

 

Nicht vorwerfbar

Nach einer von der Stadt-ÖVP eingebrachten Sachverhaltsdarstellung prüfte die WKStA, ob die Beschuldigten – neben Stadler ein ehemals hochrangiges Mitglied der Stadtfinanzverwaltung – im Zeitraum von 2005 bis Ende 2007 diverse Zinsswap- und Devisenoptionsgeschäfte in Umgehung der Vorgaben und unter Vorenthaltung wesentlicher Informationen an den Finanzausschuss abgeschlossen hatten und ob sie dadurch die Stadt St. Pölten am Vermögen schädigten. Stadler hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

In einer vierseitigen Einstellungsbenachrichtigung kam die WKStA nun Kollmann zufolge zu dem Schluss, dass Stadler „weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht ein strafrechtlicher Vorwurf zu machen ist“. Laut Medienberichten wurden auch die Ermittlungen gegen den zweiten Beschuldigten in der Causa eingestellt. (APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.02.2020)