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Griss drängt auf Bundesstaatsanwalt

Die Presse
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Solange die Justizministerin an der Weisungsspitze steht, eröffne das die Möglichkeit - und erwecke jedenfalls den Anschein -, "dass es hier einen politischen Einfluss gibt".

Die führere OGH-Präsidentin und Ex-Neos-Abgeordnete Irmgard Griss drängt darauf, das Weisungsrecht vom Justizministerium an einen vom Parlament bestellten Bundes- oder Generalstaatsanwalt zu übertragen. Damit könnte man politischen Einfluss auf die Staatsanwälte verhindern, sagte sie Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" - und forderte zudem, einen "Rat der Gerichtsbarkeit" für Postenbesetzungen.

Griss geht zwar davon aus, dass sich Staatsanwälte - wie Richter ohnehin - nicht in Richtung bestimmter Verfahrensergebnisse beeinflussen lassen. Aber solange die Justizministerin an der Weisungsspitze steht, eröffne das die Möglichkeit - und erwecke jedenfalls den Anschein -, "dass es hier einen politischen Einfluss gibt". Das strikte Nein der ÖVP zu einem Bundesstaatsanwalt erklärt sich Griss damit, dass man über das Justizministerium "doch einen starke Kontrolle über die Verfahren" habe.

Wichtig für die Unabhängigkeit sei auch die ausreichende Ausstattung der Gerichtsbarkeit. Dass Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) - bei der Aussprache nach seiner Attacke auf die WKStA - mehr Mittel zugesagt hat, ist für Griss das einzig gute an der aktuellen Justiz-Debatte. Generell sei "das Interesse der Politik, die Justiz entsprechend auszugestalten, endenwollend". "Jedenfalls ein Organisationsverschulden" sei es, dass in der Causa Eurofighter ein einziger Staatsanwalt jahrelang allein "dahingewerkelt" habe.

Dass die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit gestärkt werden sollte, legt auch eine aktuelle Umfrage von Research Affairs (500 Online-Interviews im Februar) nahe: Demnach ist ein Drittel der Meinung, dass die Justiz nicht politisch unabhängig ist.

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(APA)