Die Justizministerin über ihr Verhältnis zur ÖVP, die Weitergabe von Informationen an Journalisten, Probleme der Korruptionsstaatsanwaltschaft und ihr Weltbild.
In der öffentlichen Wahrnehmung, jedenfalls der medialen, herrscht die Einschätzung vor, die Grünen würden von der ÖVP vorgeführt, insbesondere Sie. Stört Sie das?
Alma Zadić: Ich habe nicht diesen Eindruck. Ganz im Gegenteil. Ich habe die jüngste Aussprache dazu genutzt, Dinge zu platzieren, die mir wichtig sind. Das Ziel war es, klarzumachen, dass die Justiz mehr Budget braucht. Wenn ich Reformen vorantreiben möchte, dann brauche ich einfach mehr Geld.
Hätte es ohne diesen Wirbel um die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auch mehr Geld für die Justiz gegeben?
Wir führen gerade Budgetverhandlungen, und ich finde es sehr gut, dass dieses Thema jetzt auch beim Bundeskanzler angekommen ist.
Der Investor Michael Tojner hatte im Vorjahr eine von der WKStA angeordnete Hausdurchsuchung. Der Legende nach hat er die ermittelnden Beamten mit Kaffee und Kuchen empfangen. Fakt ist jedenfalls, dass Tojners Anwalt dann der WKStA einen Brief geschrieben hat, in dem dargelegt wurde, dass Tojner von einem Journalisten vorab von der Hausdurchsuchung erfahren hat. Haben Sie eine Erklärung dafür?
Ich kann es mir nicht erklären. Deswegen möchte ich jedenfalls die Digitalisierung vorantreiben. Denn wenn ich einen volldigitalisierten Akt habe, dann kann ich IT-Maßnahmen einbauen – Zugriffsprotokolle, Wasserzeichen –, durch die ich genau nachvollziehen kann, wann hat wer zu welchem Zeitpunkt auf welche Akten Zugriff gehabt. Dann kann ich den Personenkreis eingrenzen, der auf diese Akten Zugriff hatte, und die Weitergabe aus der Sphäre der Justiz größtmöglich verhindern bzw. hintanhalten. Was ich aber nicht verhindern kann: Sobald Akteneinsicht da ist, haben die Anwälte der Beschuldigten oder Opfer Zugriff auf die Akten. Und sie haben auch ein gutes Recht, diese Akten medienöffentlich zu verwerten. Nichtsdestoweniger werde ich mit der Rechtsanwaltskammer sprechen, hier eine Sensibilisierung dafür zu schaffen, dass man Tatsachen nicht verdreht oder Ermittlungen erschwert.