Interview

Alma Zadić: »Gut, dass das jetzt auch beim Kanzler angekommen ist«

 „Das Eherecht ist veraltet“, meint Justizministerin Alma Zadić  im Interview mit den "Presse"-Redakteuren Philipp Aichinger (r.) und Oliver Pink.
„Das Eherecht ist veraltet“, meint Justizministerin Alma Zadić im Interview mit den "Presse"-Redakteuren Philipp Aichinger (r.) und Oliver Pink.Clemens Fabry/Die Presse
  • Drucken

Die Justizministerin über ihr Verhältnis zur ÖVP, die Weitergabe von Informationen an Journalisten, Probleme der Korruptions­staatsanwaltschaft und ihr Weltbild.

In der öffentlichen Wahrnehmung, jedenfalls der medialen, herrscht die Einschätzung vor, die Grünen würden von der ÖVP vorgeführt, insbesondere Sie. Stört Sie das?

Alma Zadić:
Ich habe nicht diesen Eindruck. Ganz im Gegenteil. Ich habe die jüngste Aussprache dazu genutzt, Dinge zu platzieren, die mir wichtig sind. Das Ziel war es, klarzumachen, dass die Justiz mehr Budget braucht. Wenn ich Reformen vorantreiben möchte, dann brauche ich einfach mehr Geld.

Hätte es ohne diesen Wirbel um die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auch mehr Geld für die Justiz gegeben?

Wir führen gerade Budgetverhandlungen, und ich finde es sehr gut, dass dieses Thema jetzt auch beim Bundeskanzler angekommen ist.

Der Investor Michael Tojner hatte im Vorjahr eine von der WKStA angeordnete Hausdurchsuchung. Der Legende nach hat er die ermittelnden Beamten mit Kaffee und Kuchen empfangen. Fakt ist jedenfalls, dass Tojners Anwalt dann der WKStA einen Brief geschrieben hat, in dem dargelegt wurde, dass Tojner von einem Journalisten vorab von der Hausdurchsuchung erfahren hat. Haben Sie eine Erklärung dafür?

Ich kann es mir nicht erklären. Deswegen möchte ich jedenfalls die Digitalisierung vorantreiben. Denn wenn ich einen volldigitalisierten Akt habe, dann kann ich IT-Maßnahmen einbauen – Zugriffsprotokolle, Wasserzeichen –, durch die ich genau nachvollziehen kann, wann hat wer zu welchem Zeitpunkt auf welche Akten Zugriff gehabt. Dann kann ich den Personenkreis eingrenzen, der auf diese Akten Zugriff hatte, und die Weitergabe aus der Sphäre der Justiz größtmöglich verhindern bzw. hintanhalten. Was ich aber nicht verhindern kann: Sobald Akteneinsicht da ist, haben die Anwälte der Beschuldigten oder Opfer Zugriff auf die Akten. Und sie haben auch ein gutes Recht, diese Akten medienöffentlich zu verwerten. Nichtsdestoweniger werde ich mit der Rechtsanwaltskammer sprechen, hier eine Sensibilisierung dafür zu schaffen, dass man Tatsachen nicht verdreht oder Ermittlungen erschwert.

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Der runde Tisch zum Thema Justiz. Justizministerin Alma Zadic machte gute Miene zur Aktion von Kanzler Kurz.
Justiz-Streit

Türkis-Grün: Die Mär vom höflichen Nebeneinander

Widerspruch mit einem Lächeln. So lautet die grüne Antwort auf türkise Verstöße gegen das Koalitionsskript. Funktioniert die Inszenierung der Regierung noch?
Umfrage

Justiz: Mehrheit glaubt, dass Mächtige geschont werden

Prinzipiell gibt es großes Vertrauen in das Rechtssystem, besagt eine vom "profil" veröffentlichte Umfrage von Unique Research. Aber nicht, was die Mächtigen betrifft.
190528 VIENNA May 28 2019 Xinhua Austrian Chancellor Sebastian Kurz attends a session of
Bundesrat

Kurz über Aussagen zur Justiz: "Wollte nur Defizite aufzeigen"

Bei einer Dringlichen Anfrage an den ÖVP-Chef im Bundesrat zu seinen Aussagen über die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wies dieser Vorwürfe zurück.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.