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Justiz

Kogler verspricht Stärkung der WKStA

Werner Kogler (Mitte), Leonore Gewessler (li.) und Birgit Hebein bei der Landesversammlung der Wiener Grünen.
Werner Kogler (Mitte), Leonore Gewessler (li.) und Birgit Hebein bei der Landesversammlung der Wiener Grünen.APA/HERBERT P. OCZERET
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Bei der Landesversammlung der Wiener Grünen betont der Parteichef die Rolle der Anti-Korruptionspartei: "Es macht einen Unterschied, wer regiert." Kogler überreichte Landesparteichefin Hebein eine Sonnenbrille als Glücksbringer.

Der Grüne Bundessprecher Werner Kogler hat am Samstag bei der 82. Landesversammlung der Wiener Grünen im Austria Center bekräftigt, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gestärkt werden solle. Der Vizekanzler betonte dabei die Rolle der Grünen in der Bundesregierung als Anti-Korruptionspartei. Die Wiener Parteichefin erhielt einen Glücksbringer für die Wien-Wahl.

"Es macht einen Unterschied, wer regiert" schwor Werner Kogler die Stimmberechtigten auf der Wiener Landesversammlung ein. Der Wiener Parteichefin Birgit Hebein stärkte der Vizekanzler den Rücken. Diese sei "eine hervorragende Spitzenkandidatin", die es verstünde, "Ökologie und Gerechtigkeit unter einen Hut" zu bringen. Zugleich verwies er auf die Rolle der Grünen als Anti-Korruptionspartei.

In den Verhandlungen mit der ÖVP im Bund hätten die Grünen viel erreicht, auch wenn nicht alles davon sichtbar sei. In seiner Rede ging er auch auf die aktuelle Debatte über die Staatsanwaltschaft ein. Man wolle "nicht davon ablassen, dass die Republik eine von politischen Parteien unabhängige Justiz und insbesondere eine Anklagebehörde" habe. Es gelte deswegen darum, die Rolle der WKStA zu stärken. Im Zuge der Budgetverhandlungen wolle er sicherstellen, "dass da ein Plus steht".

„Eurofighter-Milliarde zurückholen"

Hinsichtlich der vermuteten Korruption bei der Anschaffung der Eurofighter durch die erste Schwarz-Blaue Bundesregierung betonte Kogler das langjährige Engagement der Grünen. Er selbst sei deswegen "jahrelang vor Gericht gezerrt worden". Nun ginge es darum, "Hunderte Millionen", vielleicht sogar eine "Eurofighter-Milliarde zurückholen".

Weiters kündigte Kogler für den Frühling an, das "größte Transparenzpaket, das die Republik je gesehen hat auf die Schiene zu bringen". So solle zum Beispiel die Prüfkompetenz des Rechnungshofes weiter ausgebaut werden. Weitere Themen der Rede waren die angestrebte Klimaneutralität ab 2040 und die seit Jahren problematische Situation in der Pflege.

Hebein ermutigte der Bundessprecher, "die grüne Handschrift in der Stadt weiterzuschreiben". Als Glücksbringer für den Wahlkampf schenkte er ihr eine grüne Plastiksonnenbrille. Die Partei habe seit dem Grünen "Zukunftskongress" 2018 eine "besonders demokratische, besonders transparente Entwicklung" durchgemacht, der Erfolg bei den Wahlen 2019 bestätige diesen Prozess.

Gewessler erklärt Wien-Wahl zur „Klimawahl"

Im Anschluss verwies Verkehrs- und Umweltministerin Leonore Gewessler auf die Bedeutung der Wien-Wahl. Diese werde eine "Klimawahl". Denn: "Wir brauchen die Städte als Labore zum Ausprobieren." Hier könne man entsprechende Projekte vorzeigen. In Anbetracht der globalen Auswirkungen des Klimawandels bestehe dringender Handlungsbedarf im Klimaschutz.

"Verkehr, die Mobilität ist das Sorgenkind in der Klimapolitik." Öffentlicher Verkehr müsse "bequem, effizient und leistbar" sein, betonte Gewessler. Darum sei auch das 1-2-3-Ticket so wichtig: "Wir werden in diese Stadt eine grüne Zukunft haben oder keine Zukunft haben."

Listenplatz geht an Peter Kraus

Schließlich stand bei der Landesversammlung die Wahl für die Landeslistenplätze unmittelbar hinter Spitzenkandidatin Birgit Hebein auf dem Programm. Auf dem zweiten Platz wird bei der Wien-Wahl im Herbst Gemeinderat Peter Kraus ins Rennen gehen. Dahinter folgen mit der Betriebswirtin Judith Pühringer eine Quereinsteigerin sowie Rathaus-Klubchef David Ellensohn.

In weiterer Folge soll die Liste am Nachmittag - von letztendlich rund 700 stimmberechtigten anwesenden Teilnehmern - bis zum 30. Platz komplettiert werden. Derzeit verfügen die Grünen im Gemeinderat bzw. Landtag über zehn Mandate. Listenzweiter Peter Kraus zeigte sich über das Ergebnis jedenfalls erfreut und befand: "Wir sind die, auf die wir gewartet haben."

(APA)