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Transit-Streit

Platter will sich über EU-Verkehrskommissarin Valean beschweren

Das Gespräch brachte keine Lösung: Platter, Gewessler und Valean besprachen am Freitag die Tiroler Maßnahmen, um den Transitverkehr einzudämmen.
Das Gespräch brachte keine Lösung: Platter, Gewessler und Valean besprachen am Freitag die Tiroler Maßnahmen, um den Transitverkehr einzudämmen.APA/JAKOB GRUBER
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Verkehrskommissarin Valean dürfte Österreich den Austritt aus dem Binnenmarkt nahegelegt haben, sollte Tirol nicht von den Fahrverboten abrücken. Tirols Landeshauptmann Platter will ihrer Chefin von der Leyen einen Brief schreiben.

Nach dem Tiroler Transit-Treffen zwischen EU-Kommissarin Adina Valean, Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) und LH Günther Platter (ÖVP) will sich Platter in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Kommissarin beschweren. "Ich bin nach wie vor fassungslos über das gestrige Auftreten von EU-Kommissarin Valean und einige ihrer Äußerungen", sagte Platter der Austria Presse Agentur.

Valean hatte Österreich laut einem Bericht der "Tiroler Tageszeitung" (Samstags-Ausgabe) bei dem frostig verlaufenen Treffen am Freitag den Austritt aus dem Binnenmarkt nahegelegt, sollte Tirol weiter nicht von den Lkw-Fahrverboten abrücken wollen. Es könne nicht sein, dass der Austritt aus dem Binnenmarkt nahegelegt werde, "nur weil wir uns nicht in die Knie zwingen lassen und weiterhin an unseren Maßnahmen im Kampf gegen den Transitverkehr festhalten", meinte Platter nunmehr. Valean lasse sich "scheinbar vollkommen vor den Karren der Frächter-Lobby spannen". Er werde seinen "Unmut" darüber in dem Brief an Von der Leyen zum Ausdruck bringen.

Valean sucht multilaterale Lösung

Valean soll in den Gesprächen zudem klargemacht haben, dass erst über die Korridormaut verhandelt werde, wenn Tirol Teile wie Verschärfungen des Sektoralen Lkw-Fahrverbots zurücknehme. In einer Pressekonferenz am Freitag bezeichnete Valean die geforderte Korridormaut zwischen München und Verona noch als "gangbare Lösung für die nahe Zukunft". Valean, die sich selbst als "Moderatorin" in der Sache bezeichnete, sprach sich aber gleichzeitig gegen unilaterale Lösungen und für multilaterale Lösungen aus. Es könne nicht sein, dass jedes Land seine eigenen Lösungen suche bzw. Maßnahmen treffe, meinte sie - ohne die Tiroler Fahrverbote beim Namen zu nennen.

Das Gespräch rief auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf den Plan, der Platter bereits seine Unterstützung zugesagt hatte. Er teile Platters "Unverständnis", sagte er am Freitag. Bei einem Treffen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) sagte Kurz am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz, es könne nicht sein, dass die Frächter über Tirol und den Brenner schickten, obwohl die Route über die Schweiz die kürzere, aber teurere sei.

Es sei das "gemeinsame Ziel" Bayerns und Österreichs, den Transit durch Tirol zu reduzieren. Söder sehe dieses Anliegen. Man sei übereingekommen, sich "gut abgestimmt" auf europäischer Ebene für dieses Ziel einzusetzen.

Tiroler Parteien werden informiert

Montagnachmittag will Platter unterdessen die im Tiroler Landtag vertretenen Parteien über das Treffen am Freitag informieren. Die Liste Fritz will diese Zusammenkunft aber nicht als "reine Informationsveranstaltung" wissen, sondern eingebunden werden. Die Partei forderte die Einführung einer Obergrenze von einer Million Lkw pro Jahr. Außerdem übte sie Kritik am Landeshauptmann: "Platter spielt in Tirol den starken Mann und bleibt in Brüssel ein politisches Leichtgewicht", meinte Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider in einer Aussendung.

Auch die Tiroler FPÖ sparte nicht mit Kritik: "Die Sonntagsreden bezüglich dem Kampf gegen den Transit kann sich Platter nun endgültig ersparen, denn auf dem Verhandlungsweg kann man keinen Sieg erreichen", teilte FPÖ-Chef Markus Abwerzger mit. Er forderte als "Notmaßnahme regelmäßige Blockaden der Inntal- und Brennerautobahn". Außerdem müsse Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) "den Kampf gegen den Transit als Druckmittel in den laufenden EU-Budgetverhandlungen verwenden", sagte Abwerzger.

Die Tiroler SPÖ forderte ebenso eine "härtere Gangart". "Das ständige Hin und Her zwischen Brüssel, München, Innsbruck und Wien ist jedenfalls zu wenig", meinte SPÖ-Verkehrssprecher Philip Wohlgemuth. Gegenüber gemeinsamen Lösungen zeigte er sich skeptisch: "Der Ausbau der Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel wird auf bayerischer Seite systematisch verzögert." In dieselbe Kerbe schlugen die Tiroler NEOS. Es werde auch "zukünftig zu keinen konkreten Maßnahmen kommen". Außerdem stellte der Landtagsabgeordnete Andreas Leitgeb die Kompetenz Valeans infrage, die ihre Verantwortung abschiebe.

(APA)