Replik auf den Gastkommentar von Olexander Scherba, ukrainischer Botschafter in Wien.
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In seinem Gastbeitrag „Auf der Suche nach dem fairen Frieden“ („Die Presse“ vom 7. Februar 2020) stellt der ukrainische Botschafter in Österreich, Olexander Scherba, „drei Schlüsselfragen“, von denen seiner Meinung nach die dauerhafte Lösung des Konflikts in der Ostukraine abhängt. In diesem Zusammenhang gibt es aber auch einige Fragen an Herrn Botschafter.
Was will denn eigentlich die Ukraine? Will sie den Krieg gegen Teile ihrer eigenen Bevölkerung fortsetzen und die Rechte dieser Menschen, einschließlich ihrer Sprachenrechte, weiter einschränken? Und was konkret versteht der Botschafter unter der „ukrainischen Gesellschaft“? Zählen die Einwohner des Donbass, die unter den Umständen einer humanitären Katastrophe leben müssen, auch dazu? Welchen Status haben diese Menschen für die Regierung in Kiew, werden sie als ukrainische Bürger betrachtet? Wenn ja, warum bekommen sie keine Pensionen und andere soziale Zahlungen vom Staat? Warum verstoßen ukrainische Militärverbände immer wieder gegen die Waffenruhe? Ganze 622 Mal zwischen 3. Jänner und 7. Februar 2020 (Angaben der Beobachtermission der OSZE).
Und die wichtigste Frage von allen: Wann beginnt Kiew endlich, die Minsker Abkommen umzusetzen?
Region Donbass in Verfassung
Botschafter Scherba spricht von Kompromissen, scheint aber zu vergessen, dass es diese bereits gibt. Sie wurden im Rahmen der Verhandlungen im Normandie-Format ausgearbeitet und sind in den Minsker Abkommen sowie in der Resolution 2202 des UN-Sicherheitsrats festgelegt. Diese enthalten einen Maßnahmenkomplex, der für die Normalisierung der Lage in der Ostukraine essenziell ist. Zu den wichtigsten gehörte die Verpflichtung von Kiew, den besonderen Status der Donbass-Region in der Verfassung zu verankern. Da die ukrainische Seite aber alle ausgehandelten Schritte blockierte, wurde als weiterer Kompromiss die sogenannte Steinmeier-Formel ins Leben gerufen. Sie sieht vor, dass die Gebiete Donezk und Lugansk an dem Tag, an dem dort Wahlen abgehalten werden, einen provisorischen Sonderstatus erhalten sollen. Erst dann, wenn die OSZE die Wahlen als frei und fair anerkennt, erhalten die Gebiete einen dauerhaften Sonderstatus. Trotzdem wurde in diese Richtung leider noch immer nichts unternommen.
Schritte der Deeskalation nötig
Eine weitere Maßnahme, die von den Minsker Abkommen vorgesehen wird, ist der Truppenabzug auf der gesamten Kampflinie. Dafür haben sich bei den Verhandlungen in Berlin Russland, Frankreich und Deutschland eingesetzt. Die Ukraine sah sich aber aus irgendeinem Grund nicht bereit, diesen weiteren wichtigen Schritt der Deeskalation zu unternehmen.
Zu den vielen Fragen gibt es also eine Antwort: Faktenverdrehung und das Ablenken von bereits vorhandenen internationalen Verpflichtungen seitens Kiew sind in der jetzigen prekären Lage absolut kontraproduktiv. Seit den Verhandlungen in Minsk sind bereits mehr als fünf Jahre vergangen, es fehlt aber immer noch der so wichtige direkte Dialog zwischen den Konfliktparteien. Die schwierige Situation in der Region kann nur durch die vollständige und konsequente Umsetzung der Minsker Abkommen, die Handlungen seitens Kiew, Donezk und Lugansk vorsieht, überwunden werden. Nur dann kann man von einer nachhaltigen Bewältigung der Krise sprechen.
Am 18. Februar findet auf Initiative Russlands eine öffentliche Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Überprüfung der Umsetzung der Minsker Abkommen statt.
Zum Autor
Lev Terekhov (* 1987) ist seit Juni 2019 Pressesprecher der Botschaft der Russischen Föderation in Österreich.
E-Mails an: debatte@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.02.2020)