EU-Außenbeauftragter warnt vor Veto gegen Neuauflage der europäischen Marine-Mission „Sophia“ vor der Küste Libyens.
München. Der deutsche Außenminister, Heiko Maas, will bei den Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen am heutigen Montag einen Beschluss über den europäischen Beitrag zur Überwachung des Waffenembargos im Libyen-Konflikt erreichen. Entscheidend sei dabei nicht, welche Mittel der Überwachung man wähle, sagte Maas am Sonntag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz – wichtiger sei vielmehr, dass man alle Wege der Waffenlieferungen zu Luft, Wasser und Land überwache. Maas spielt damit auf die unterschiedliche Versorgungslage der libyschen Kriegsparteien an: Während die international anerkannte libysche Regierung in Tripolis Waffen auf dem Seeweg etwa aus der Türkei bezieht, wird der abtrünnige General Khalifa Haftar im Osten des Landes über Land aus Ägypten oder aus der Luft beliefert.
Zwist um Marine-Einsatz
Die EU-Außenminister wollen am Montag in Brüssel über den Beitrag der Union bei der Überwachung des Waffenembargos entscheiden. Strittig ist dabei vor allem, ob in einem Nachfolge-Einsatz für die frühere EU-Marinemission „Sophia“ auch Schiffe eingesetzt werden sollen. Österreich lehnt dies mit dem Argument ab, dass die Schiffe dann auch aus Libyen kommende Migranten im Mittelmeer retten und in die EU bringen würden.
Ein Veto dürfe den Start von „Sophia“ nicht blockieren, warnte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell am Sonntag: Falls nur ein einziges Land, das nicht einmal eine Marine habe, gegen die Wiederaufnahme einer Marine-Mission sei, könne man nicht sagen: „Oh, es tut mir so leid. Ich habe keine Einstimmigkeit.“ Borrell nannte Österreich dabei nicht beim Namen. Neben Österreich sträubt sich Diplomaten zufolge auch Ungarn gegen den Einsatz.
In Libyen herrscht seit dem Sturz von Muammar al-Gaddafi 2011 Chaos. Die von der internationalen Staatengemeinschaft anerkannte Regierung in Tripolis wird von den Truppen des Generals Haftar bekämpft, der einen Großteil des Ostens und Südens des Landes kontrolliert. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.02.2020)