Damit sollen Ungarns Waldflächen bis 2030 um 27 Prozent wachsen. Für seine eigene Politik hat er nur lobende Worte
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat eine ungewöhnliche Klimaschutzmaßnahme angekündigt: Der rechtskonservative Politiker sagte am Sonntagabend in seiner Rede zur Lage der Nation, künftig werde er für jedes Neugeborene in Ungarn zehn Bäume pflanzen lassen. Durch diese Maßnahme würden Ungarns Waldflächen bis zum Jahr 2030 um 27 Prozent wachsen.
In Orbans Nationalem Energie- und Klimaplan ist das Ziel festgehalten, bis 2030 die Energie des Landes zu 90 Prozent klimaneutral zu erzeugen. Dafür sollen insbesondere Atomkraft und Sonnenenergie genutzt werden. Ab 2022 sollen in Ungarns Städten nur noch Busse fahren, die einen Elektroantrieb haben. Außerdem sollen Umweltschutzmaßnahmen in kleinen und mittleren Betrieben staatlich gefördert werden.
In der Vergangenheit hatte Orbans Regierung die Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen wiederholt infrage gestellt. Nun bekannte er sich dazu, dass Ungarn bis zum Jahr 2050 klimaneutral sein soll.
„Erfolreichste Regierung der letzten 100 Jahre"
Seine zehnjährige Regierungszeit bezeichnete er übrigens als "die erfolgreichsten zehn Jahre der vergangenen 100 Jahre der ungarischen Geschichte". Dies belegten das Wirtschaftswachstum, die Schaffung neuer Arbeitsplätze, wachsende Löhne und Exportrekorde.
In den vergangenen zehn Jahren habe Ungarn jedoch "gelernt, dass Europa nicht in Brüssel liegt", distanzierte er sich vom politischen Mainstream auf dem Kontinent. "Europa sind wir und wir müssen der ermüdeten Brüsseler Elite nicht entsprechen", betonte Orban, der seinem Land mit seiner autoritären Regierungsführung ein Sanktionsverfahren der Europäischen Union beschert hat.
Soros habe mehrmals versucht „Ungarn auszurauben“
Kritik traf erneut den ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros. Dieser habe mehrmals versucht, "Ungarn auszurauben", behauptete Orban. So habe Soros Anfang der 1990er Jahre versucht, den gesamten Schuldenstand Ungarns aufzukaufen. Im Jahr 1994 habe er versucht, die OTP-Bank zu übernehmen, was aber der damalige sozialistische Premier Gyula Horn verhindert habe. Außerdem setze Soros Millionen Dollar für die Förderung der Einwanderung ein.
Die linksgerichtete Vorgängerregierung habe Ungarn mit ihrer liberalen Politik "in den Ruin gestürzt", sagte Orban. Das zeige, dass es etwas Liberales nicht gebe. "Der Liberale ist nichts anderes als ein diplomierter Kommunist. Hätten wir ihre Ratschläge befolgt, würde Ungarn heute in einem Krankensaal liegen, ihm die Schläuche der Kredite des IWF und Brüssels aus allen Extremitäten hängen, und in der Hand von Soros wäre der Hahn der Kredite."
(APA)