EU-Abgeordnete der SPÖ, ÖVP und Grünen kritisieren die harte Haltung der Regierung. „Das muss ja nicht alles aus den nationalen Budgets finanziert werden“, betont ÖVP-EU-Abgeordneter Othmar Karas.
Kein alltägliches Bild boten die EU-Abgeordneten Andreas Schieder (SPÖ), Othmar Karas (ÖVP) und Monika Vana (Grüne): Einhellig – über Parteigrenzen hinweg – traten sie am Montagvormittag für einen finanziell ausreichenden EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 ein und stellten sich damit gegen den Sparvorschlag der Regierung. „Das geht sich nicht aus“, kommentierten Schieder und Vana die harte Haltung von Bundeskanzler Sebastian Kurz in den EU-Budgetverhandlungen.
Bei einer gemeinsame Pressekonferenz in Wien wiesen die drei Abgeordneten auf die Pläne der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hin, mehr für Klimaschutz, mehr für Außengrenzschutz, mehr für Forschung und Jugend anzubieten. Das EU-Parlament dränge deshalb auf ein ausreichendes Budget in der Höhe von 1,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE). Kurz hatte lange auf maximal 1,0 Prozent BNE beharrt, signalisierte zuletzt aber Kompromissbereitschaft. Der Unterschied zwischen der Position des EU-Parlaments und der Regierung liegt laut Finanzministerium bei einer durchschnittlichen Erhöhung des österreichischen Beitrags von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr.
Ausweitung der Eigenmittel
„Das muss ja nicht alles aus den nationalen Budgets finanziert werden“, betonte Karas, der ebenfalls die Position des Europaparlaments verteidigte. Der ÖVP-Abgeordnete und Vizepräsident des Europaparlaments argumentiert für eine Ausweitung der Eigenmittel der EU etwa durch Abgaben wie sie bereits mit einer Plastiksteuer im Kompromissvorschlag des Rats (1,07% BNE) eingerechnet ist. „Mehr Eigenmittel würde den lästigen Streit um Nettoempfänger und Nettozahler auflösen“, so Karas.
Vana kritisierte, dass ein Sparhaushalt mit 1,0 bis 1,07 Prozent des BNE die Umsetzung des angekündigten Green Deals gefährden würde. Sie wies drauf hin, dass auch in der ÖVP nicht nur Karas für ein höheres EU-Budget eintrete. Ähnlich argumentierten auch Vertreter der Landwirtschaftskammer oder der Industriellenvereinigung. Karas ortet hingegen generell eine falsch Sicht. Denn letztlich dürfe es nicht allein darum gehen, wie hoch die Beiträge seien, sondern welchen Mehrwert Österreich durch die EU erhalte. Allein durch die Teilnahme am Binnenmarkt erspare sich das Land fünf Milliarden Euro jährlich.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.02.2020)
