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Eurofighter: Airbus sagt Gespräch ab, Ministerin prüft Klage

KUWAIT-AVIATION-SHOW
Ein Eurofighter-Überschallflugzeug bei einer Flugschau in Kuwait (Archivbild)APA/AFP/YASSER AL-ZAYYAT
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Nachdem Airbus das Gespräch mit österreichischen Vertretern platzen ließ, prüft Klaudia Tanner eine Zivilklage. Airbus weigert sich, über Wiedergutmachung oder eine Rückabwicklung des Jet-Kaufs zu sprechen.

Der Luftfahrtkonzern Airbus hat sein an Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) gerichtetes Gesprächsangebot offenbar schon vergangene Woche platzen lassen. "Für ein Gespräch in Wien in dem in der gestrigen Pressekonferenz geschilderten Format stehen wir nicht zur Verfügung", heißt es in einem Schreiben an das Ressort, aus dem „Der Standard“ zitierte. Die Ministerin hatte angekündigt, die Causa Eurofighter in größerem Rahmen zu besprechen.

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Tanner hatte am Donnerstag vergangener Woche von Airbus erneut eine "vollumfassende Kooperation" und die Nennung der 14 Personen und Organisationen, an die Geld geflossen sein soll, verlangt. "Ich fordere mit Nachdruck endgültig Wiedergutmachung", so die Ministerin in einem Pressegespräch, in dem sie auch betont hatte, dass für sie auch der Vertragsausstieg eine Option sei.

„Nicht bereit, über 'Wiedergutmachung' zu sprechen“

Tanner hatte dabei eben auch berichtet, dass Airbus sich an das Ministerium gewandt habe. Die Ministerin kündigte daraufhin ein Gespräch mit dem Konzern an - aus dem nun nichts wird. Dieses hätte gemeinsam mit der Finanzprokuratur und unter Einbindung aller Wehrsprecher der Parlamentsparteien stattfinden sollen. Die Absage via E-Mail, unterzeichnet von der Corporate Secretary bei Airbus Defence and Space, an Tanners Generalsekretär, Dieter Kandlhofer, wurde dem „Standard“ zufolge offenbar schon am Freitag übermittelt.

Außerdem vertritt Airbus in seiner Absage den Standpunkt, "dass wir nicht bereit sind, über eine irgendwie geartete 'Wiedergutmachung' bzw. Schadenersatz oder eine Aufhebung bzw. Rückabwicklung des Liefervertrages mit Ihnen zu sprechen". Beide Forderungen der Ministerin entbehrten jeder rechtlichen Grundlage, weshalb das Unternehmen dies entschieden zurückweist "und auch nicht diskutiert".

Tanner lässt neue Klage prüfen

Verteidigungsministerin Tanner stellte nach der Absage durch Airbus eine zivilrechtliche Klage gegen das Luftfahrtunternehmen in den Raum. Zudem beauftragte sie den Generalstab, "alle Varianten einer zukünftigen Luftraumüberwachung ohne Eurofighter zu prüfen", hieß es am Montag in einer Aussendung. Sie warf darin Airbus "Gesprächsverweigerung" vor.

"Meine Geduld ist jetzt nicht nur am Ende, sondern der Faden ist nun gerissen", so Tanner in Richtung des Unternehmens, und: "Wer vom Verhandlungstisch aufsteht, trägt dafür die volle Verantwortung." Airbus habe innerhalb von wenigen Tagen seine Kommunikationslinie um 180 Grad geändert. "Die Gesprächsverweigerung bestätigt mich in meiner Entscheidung, alle weiteren Optionen zu prüfen", meinte Tanner weiter.

Ein Airbus-Konzernsprecher teilte am Montag mit, dass man „grundsätzlich auch weiter zu Gesprächen bereit“ sei. Man habe lediglich das von Tanner „vorgeschlagene Format abgelehnt“ - also eine Zusammenkunft von Konzernvertretern mit der Ministerin, den Wehrsprechern der Parlamentsparteien und der österreichischen Finanzprokuratur. Zu Tanners aktuellen Forderungen sagte der Airbus-Sprecher: „Aus unserer Sicht hat sich die rechtliche Grundlage nicht verändert.“ 

Ministerium verweigerte Treffen auf Konferenz

Auch ohne Beteiligung von Airbus will Tanner jedenfalls in dieser Woche Gespräche mit den Wehrsprechern der Parteien und dem Leiter der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, führen. Tanner wünscht von Airbus Wiedergutmachung beziehungsweise die Rückabwicklung des Liefervertrages der Eurofighter-Überschalljets, die von der ÖVP-FPÖ-Regierung in den frühen 2000er-Jahren bestellt worden waren.

Dass ein von Airbus vorgeschlagener "Gedankenaustausch" mit Tanner am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz nicht zustandekam, begründete ein Sprecher ihres Ministeriums mit dem Rahmen der Veranstaltung. Das Ministerium hatte den Besuch der Veranstaltung am Freitag abgesagt. Es gehe beim Thema Eurofighter nicht um Smalltalk, sondern um inhaltliche Gespräche, hieß es dazu aus dem Ministerium. Stattdessen setzt die Verteidigungsministerin offenbar auf Eskalation. "Wer sich dem Gespräch verweigert, der darf sich nicht wundern, dass man sich vor Gericht wiedersieht", kommentierte sie die von ihr angekündigte Prüfung einer zivilrechtlichen Klage gegen Airbus.

Mitterlehner glaubt nicht an Rückabwicklung

Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zeigte sich indes bezüglich einer Rückabwicklung des Eurofighter-Kaufvertrages skeptisch. "Es gibt einen Unterschied zwischen Provisionszahlung und der Bestechung von Amtsträgern", sagte Mitterlehner am Montag im Ö1-"Mittagsjournal". Die Finanzprokuratur könne natürlich eine Klage auf Auflösung und Schadenersatz einbringen, aber: "Das schaue ich mir in dem Zeitablauf an."

Dass er die vom früheren Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) 2017 eingebrachte Anzeige gegen Airbus kritisch gesehen hatte, begründete Mitterlehner damit, dass der Eurofighter-Vertrag wegen des von SPÖ-Minister Norbert Darabos 2007 verhandelten Vergleichs mit Airbus schwierig aufzulösen sei. "Der damalige Minister hat Österreich in zweifacher Hinsicht einen Bärendienst erwiesen", so Mitterlehner.

Doskozil hatte am Sonntag gemeint, er habe zur Anzeige damals "ein cholerisches Gespräch" mit Mitterlehner geführt. Denn dieser habe einfach nicht verstehen wollen, "dass wir diese Sache noch einmal aufarbeiten". "Ich habe gespürt, dass das nicht gewollt war", so Doskozil. Mitterlehner meinte dazu, er sei in die Ermittlungen nicht eingebunden gewesen und habe sie daher weder unterstützen noch behindern können - was seine Emotionen ausgelöst habe, sei der Darabos-Vergleich gewesen.

(APA)