Ein Sieg für die Übergangsregierung nach dem Sturz des autoritären Staatschefs Kurmanbek Bakijew: Die Macht des Präsidenten wird zugunsten des Parlaments beschnitten, mehr als neunzig Prozent wollen das so.
Zwei Wochen nach den blutigen Unruhen im Süden von Kirgisistan haben die Menschen in dem zentralasiatischen Land nach Regierungsangaben eine neue Verfassung angenommen.
Für die Umwandlung des zentralasiatischen Landes des präsidialen Systems in eine parlamentarische Republik hätten 90,7 Prozent der Abstimmungsteilnehmer votiert, teilte die nationale Wahlkommission am Montag in Bischkek nach Auszählung der Stimmen von neunzig Prozent der Wahllokale mit. 7,96 Prozent stimmten demnach gegen die Verfassungsänderung, die das Land zur ersten parlamentarischen Republik in Zentralasien machen soll. Das offizielle Endergebnis der Volksabstimmung von Sonntag solle binnen zwei Tagen veröffentlicht werden, teilte die Wahlkommission mit.
Verfassung nach deutschem Vorbild
Das demokratische Grundgesetz nach deutschem Vorbild solle Kirgisistan in eine "strahlende Zukunft" führen, sagte Übergangsregierungschefin Rosa Otunbajewa. Obwohl am Sonntagabend nach Ende der Volksabstimmung zunächst keine offiziellen Ergebnisse vorlagen, erklärte Otunbajewa die Verfassung für gültig. "Das ist ein historischer Tag, wir haben eine neue Verfassung", sagte die Politikerin kirgisischen Medien.
Die Verfassungsänderung sieht eine Beschneidung der Machtbefugnisse des Präsidenten zugunsten des Parlaments vor und soll das Land zur ersten parlamentarischen Republik in Zentralasien machen. Das Referendum gilt zugleich als erste Legitimierung für die neue Führung, die seit dem Sturz des autoritären Präsidenten Kurmanbek Bakijew Anfang April im Amt ist. Die neue Verfassung unterscheidet sich nur in wenigen Punkten von einem Entwurf des exilierten Bakijew. So soll eine Fraktion im Parlament nicht über mehr als 55 Prozent der Sitze verfügen, und die Kontrolle der Abgeordneten über den Präsidenten soll marginal gestärkt werden.
Hoffnung auf Stabilität
Die Abstimmung fand unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Nach Unruhen mit mehr als 2000 Toten Mitte Juni hofft Kirgisistan nun auf Stabilität. "Das Volk hat einen dicken Schlussstrich unter die autoritär-familiäre Führung der beiden früheren Präsidenten gezogen", sagte Otunbajewa nach Angaben der Agentur Akipress. Die Politikerin war am Sonntagmorgen in die von den Zusammenstößen zwischen Kirgisen und Usbeken zerstörte Bakijew-Hochburg Osch im Süden gereist, um dort ihre Stimme abzugeben. Laut ihren Angaben gingen 65 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen.
Andere Mitglieder der Übergangsregierung versicherten an Ort und Stelle, dass Osch und die Stadt Dschalal-Abad wieder aufgebaut würden. Beobachter befürchten aber, dass die Gewalt in dem armen Land wieder aufflammen könnte. Deshalb forderte Otunbajewa erneut ausländische Friedenskräfte. Zur Besserung der Sicherheitslage im Süden hat ein von Russland geführtes Militärbündnis Spezialkräfte als Berater in die Region entsandt. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) denkt über die Entsendung von hundert Polizisten nach.
Strenge Sicherheitsvorkehrungen
Tausende Soldaten und Sicherheitskräfte sorgten am Wahltag für einen störungsfreien Ablauf des Referendums. Nach Behördenangaben beteiligten sich an der Abstimmung auch Zehntausende Usbeken, die nach ihrer Flucht in ihre kirgisischen Heimatorte zurückgekehrt seien. Den Usbeken, die etwa 15 Prozent der 5,5 Millionen Einwohner ausmachen, wird aber keine stärkere politische Rolle zugemessen. Sie unterstützen mehrheitlich die Übergangsregierung, die kirgisische Mehrheit im Süden steht dagegen überwiegend aufseiten Bakijews. Die insgesamt mehr als zwei Millionen Wahlberechtigten konnten mit Ja oder Nein über die neue demokratische Verfassung abstimmen.
Wegen der andauernden Spannungen im Süden wurde der Ausnahmezustand bis zum 10. August verlängert. In einem Gespräch mit Menschenrechtlern versicherte Otunbajewa, alles für die Versöhnung zwischen Kirgisen und Usbeken zu tun. In Dschalal-Abad sagte Bürgermeister Maksat Schjejenbekow, dass der Urnengang ruhig abgelaufen sei. "Die Menschen kamen mit Tränen aus den Wahllokalen. Sie hoffen, dass nach dem Referendum in der Stadt und im ganzen Land Frieden einkehren wird", sagte er. Die OSZE hatte 25 Beobachter entsandt, nicht jedoch nach Osch und Dschalal-Abad, die noch als zu gefährlich galten.
Beobachter bestätigen freie Abstimmung
Beobachter sprachen von einer freien Abstimmung, nachdem noch die Präsidentenwahl Bakijews im vergangenen Jahr auch nach dem Urteil internationaler Beobachter gefälscht worden war. Der Präsident war im April gestürzt worden, weil sich die Menschen durch seine Finanz- und Sozialpolitik immer weiter in die Armut gedrängt fühlten. Außerdem drohte das Land, durch Bakijews Familienclan zu einer Militärdiktatur zu werden. Auch hinter den jüngsten Unruhen vermutet die neue Führung Bakijews Familie. Der gestürzte Staatschef wies dies in seinem weißrussischen Asyl zurück und warf Otunbajewa vor, Kirgisistan mit dem Verfassungsreferendum "in eine Sackgasse" zu führen. Kirgisische Ermittler haben Dutzende Verdächtige festgenommen, die die Zusammenstöße zwischen Usbeken und Kirgisen provoziert haben sollen.
Wegen der schwersten ethnischen Unruhen seit zwanzig Jahren und der Flucht von Zehntausenden Angehörigen der usbekischen Minderheit war bis zuletzt unklar gewesen, ob die Volksabstimmung abgehalten werden könnte. Russland, die USA und die Vereinten Nationen hatten dringend eine Legitimierung der neuen Führung gefordert. In einem nächsten Schritt sind in Kirgistan spätestens im Herbst Parlamentswahlen geplant. Ausländische Beobachter kritisierten, dass die neue Führung des Landes das Referendum trotz der schweren Unruhen abhielt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärte etwa, dass das Festhalten an dem Referendum sowie die geplante Rückführung von Zehntausenden Flüchtlingen und Vertriebenen in "fast unbewohnbare Gegenden", die Situation "nur noch unberechenbarer" machen und zu neuer Gewalt führen könne. Die Zentrale Wahlkommission verteidigte die Termin-Entscheidung. Die Staatsmacht habe gefestigt werden müssen, sagte Kommissionsleiter Akylbek Sarijew. "Die Lage der Nation stand auf dem Spiel."
(Ag.)