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Korruptionsprozess

Grasser-Prozess diese Woche mit Ex-Politikern

BUWOG GRASSER PROZESS: GRASSER / AINEDTER / MEISCHBERGER
V. l.: Walter Meischberger, Anwalt Manfred Ainedter und Karl-Heinz Grasser am Wiener Straflandesgericht (Archivbild)APA/HANS PUNZ / APA-POOL
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Der 136. Verhandlungstag im Korruptionsprozess steht an: Themen sind die „schwarzen Kassen“ der Telekom Austria. Aussagen sollen diese Woche zudem Ex-FPÖ-Minister Reichhold und die Ex-ÖVP-Abgeordnete Hakl.

Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger, Peter Hochegger und andere finden diese Woche weitere Zeugenbefragungen statt. Am Dienstag, dem 136. Verhandlungstag, geht es um Geschäfte der Telekom Austria mit der Valora AG von Hochegger. Dort waren "schwarze Kassen" der Telekom angesiedelt, über die das Unternehmen Geld an Politiker und Parteien verteilte.

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Drei Zeugen sollen am Dienstag zur Valora und Telekom befragt werden, darunter der ehemalige Werbechef der Telekom, Stefan T. Die teilstaatliche Telekom wickelte ihre Zahlungen zur "politischen Landschaftspflege" über Hochegger bzw. über dessen Gesellschaft Valora ab. Dort sei ein "Geldtopf", eine "externe Liquiditätsreserve", gebildet worden, aus dem man derartige Zahlungen geleistet habe - damit es in der Telekom-Bilanz nicht auffalle. Hochegger kassierte für die Zurverfügungstellung der Valora einen prozentuellen Anteil des Geldes.

Jugendwahlkampf der ÖVP bezahlt

Am Mittwochnachmittag stehen im Wiener Straflandesgericht Zeugenbefragungen im Zusammenhang mit der Rechnungslegung der Agentur White House an die Valora im Jahr 2008 an. Die White House hatte damals der Valora eine Rechnung über 96.000 Euro gelegt und damit den Jugendwahlkampf der ÖVP bezahlt. Die ÖVP hat 96.000 Euro zuzüglich Zinsen an die Telekom zurückgezahlt.

Weiters geht es um die Zahlung von 20.000 Euro von der Valora an die Agentur Headquarter für den Wahlkampf der damaligen ÖVP-Telekomsprecherin im Nationalrat, Karin Hakl, die auch als Zeugin geladen ist. Ein Verfahren gegen Hakl wurde vor Jahren eingestellt.

„Dankeschön“-Zahlung

Am Donnerstag soll der ehemalige FPÖ-Infrastrukturminister Mathias Reichhold im Zeugenstand befragt werden. An den früheren FPÖ-Minister flossen 72.000 Euro von der Telekom, laut Rechnungstext vom 30. Dezember 2005 für Beratungstätigkeit im Zusammenhang mit der EU-Präsidentschaft. Laut dem nun mitangeklagten Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer hat Reichhold dafür keine Leistung erbracht, das Geld sei ein "Dankeschön" für seine Zeit als Minister gewesen. Reichhold selber gibt an, er habe sehr wohl eine Leistung für das Geld der Telekom erbracht.

Auch der ehemalige SPÖ-Telekom-Sprecher Kurt Gartlehner ist am Donnerstag als Zeuge geplant. Dabei geht es um Zahlungen von Hocheggers Valora an den Ex-Politiker. Gartlehner hat laut Fischer 110.000 Euro von der Telekom erhalten. Weiters stehen noch zwei Zeugen im Zusammenhang mit der SPÖ-nahen Echo Werbeagentur und Zahlungen der Valora auf dem Programm.

(APA)