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Steuergerechtigkeit

Studie heizt Debatte über Gewinnverschiebung von Konzernen an

Eine KöSt-Senkung sei nach Ansicht der Industriellenvereingung  "hoch an der Zeit“. Die Wirtschaftskammer fordert Anerkennung und Wertschätzung für heimische Unternehmen.

Die am Montag veröffentlichte Studie über Gewinnverschiebung von Konzernen hat erneut eine Debatte über die geplante Körperschaftssteuer(KöSt)-Senkung entfacht. Das KöSt-Aufkommen sei zwischen 1988 und 2019 um etwa auf das Zehnfache gestiegen, so Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) in einer Aussendung. Eine Entlastung in diesem Bereich sei "hoch an der Zeit".

Heimisch Betriebe würden für "rund eine Million Arbeitsplätze im Land" sorgen sowie "ein Drittel des gesamten Steuer- und Abgabenaufkommens" leisten, darunter "nicht nur die Gewinnsteuern, sondern auch Sozialversicherungsbeiträge, Energieabgaben und sonstige Abgaben", betonte Neumayer. Große Unternehmen würden außerdem permanent steuergeprüft, "schon allein deshalb liegt es nahe, dass diese steuerehrlich agieren", meinte der IV-Generalsekretär mit dem Verweis darauf, "dass sich schon in der Vergangenheit Studien, die das Gegenteil behauptet und massive Steuervermeidung unterstellt hatten, als wenig seriös herausgestellt haben".

Ähnlich äußerte sich die Wirtschaftskammer (WKÖ). "Allein die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer sind von 2017 auf 2018 um 1,2 Milliarden Euro oder 14,7 Prozent gestiegen, die Einnahmen aus der veranlagten Einkommensteuer haben sich um 514 Millionen Euro oder 10,9 Prozent erhöht", heißt es in einer Aussendung am Montag. WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf fordert mit Blick auf ein "enormes Steuer- und Abgabenaufkommen" für die heimischen Unternehmen "Anerkennung und Wertschätzung", "pauschale Verunglimpfungen" wie am Montag von Arbeitnehmervertretern geäußert wurden, seien "kontraproduktiv". Auch müssten parallel zur KöSt-Senkung "Einzelunternehmen und Personengesellschaften durch die Senkung des Einkommensteuer-Tarifs und durch Verbesserungen beim Gewinnfreibetrag entlastet werden".

Laut der Studie der Universität Groningen für das Momentum-Institut entgingen 2018 dem Fiskus 1,3 Milliarden Euro an Gewinnsteuer. Erst ab  17. Februar würden Unternehmen in Österreich demnach Steuern zahlen, Arbeitnehmer und kleine Selbstständige schon ab 1. Jänner, so das Institut in einer Aussendung. Die Regierung wolle nun die Unternehmen noch mit 1,4 Milliarden Euro KöSt-Senkung belohnen, empört sich SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. Durch die geplante Körperschaftssteuer-Senkung würden die Unternehmen jedes Jahr 1,6 Milliarden Euro weniger Steuern zahlen.

Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin im ÖGB, fordert eine Steuerreform, die die Steuern für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in entsprechendem Ausmaß zu ihrem Beitrag an den Steuereinnahmen senkt. 80 Prozent der Steuereinnahmen in Österreich kämen von Arbeitnehmern und Pensionisten. Auch die kalte Progression müsse endlich abgegolten werden.

(APA)