Die Verteidigungsministerin erwägt eine Zivilklage gegen den Hersteller. Doch diese würde nicht so einfach werden.
Wien. „Meine Geduld ist jetzt nicht nur am Ende, sondern der Faden ist nun gerissen“, erklärte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner am Montag. Grund ist, dass Airbus nicht wie von Tanner gefordert zu einer Verhandlungsrunde mit der Finanzprokuratur (der Anwältin der Republik) und den Wehrsprechern der Parlamentsparteien kommen möchte. Nun will Tanner eine zivilrechtliche Klage gegen den Luftfahrtkonzern prüfen.
Airbus erklärte indes, für Gespräche offen zu sein. Man sei nur gegen das von Tanner vorgesehene Format. Überdies gebe es keine rechtliche Grundlage für eine Rückabwicklung des Eurofighter-Kaufvertrags oder Schadenersatz. Aber welche Chancen und Risken hätte eine Klage der Republik gegen Airbus nun?
1 Welche Argumente hat die Ministerin auf ihrer Seite?
Seit Airbus im Rahmen eines strafrechtlichen Vergleichs mit den US-Behörden politische Zuwendungen in Österreich zugegeben hat, macht Tanner Druck. Airbus ist an jenem Konsortium beteiligt, das hinter der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH steht. Rund 55 Millionen Euro sollen als politische Zuwendungen rund um den im Jahr 2002 mit Österreich paktierten Deal geflossen sein. Das nährt nicht nur den Verdacht der Korruption. Sondern auch die Mutmaßung, dass die damals schwarz-blau regierte Republik mehr für die Eurofighter gezahlt hat, als sie hätte tun müssen.
