Diplomatie

Wie Washington um Einfluss in Afrika buhlt

Mike Pompeo im Senegal.
Mike Pompeo im Senegal.(c) REUTERS (POOL)
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US-Außenminister Pompeo will in Afrika die Wirtschaftsbeziehungen stärken. Ein drohender Truppenabzug und Einreiseverbote überschatten den Besuch.

Dakar/Wien. US-Außenminister Mike Pompeo war noch keine 24 Stunden auf afrikanischem Boden, als eine Nachricht aus Burkina Faso einem kontroversen Gesprächsthema plötzliche Dringlichkeit verlieh: Im Norden des Landes nahe der Grenze zu Niger attackierten am Sonntag mutmaßlich islamistische Terroristen eine protestantische Kirche; es gab 24 Tote. Zu diesem Zeitpunkt hatte der US-Chefdiplomat gerade seinen Besuch im westafrikanischen Senegal begonnen. Dort hatten die Erwägungen des Pentagons, einige der 1400 US-Soldaten aus Westafrika abzuziehen, nur Tage zuvor Unsicherheit ausgelöst.

Der sich ausbreitende islamistische Terrorismus in der Sahelzone bedroht inzwischen ganz Westafrika. Entsprechend hohe Priorität räumen die Regierungen der Region dem Thema ein. Pompeo sah sich bei seinem ersten Besuch in Subsahara-Afrika seit seinem Amtsantritt vor knapp zwei Jahren nun genötigt, die Abzugspläne zu rechtfertigen. Das US-Engagement werde überprüft, sagte er. Dann werde man mit dem Senegal und den Ländern der Region „durchsprechen, warum wir es tun, wie wir es tun, und wir werden zu einer Lösung kommen, die für alle funktioniert“. Der Sicherheit der Region fühle sich Washington in jedem Fall verpflichtet. Senegals Außenminister Amadou Ba mahnte: „Afrika braucht die Vereinigten Staaten als strategischen Verbündeten, um zu Frieden und Stabilität zurückzukehren.“

„Gefährlicher Einfluss“ Chinas

Dabei ging es dem US-Außenminister, der auch Angola und Äthiopien besucht, bei seiner fünftägigen Visite eigentlich um etwas anderes: Angesichts der starken wirtschaftlichen Verbindungen Chinas zu den afrikanischen Staaten und des wachsenden Engagements Russlands und anderer Länder laufen die USA Gefahr, auf dem Kontinent wirtschaftlich den Anschluss zu verlieren. Pompeo, der direkt von der Münchner Sicherheitskonferenz anreiste, hatte selbst mehrfach vor dem „gefährlichen Einfluss“ Pekings in Afrika gewarnt.

Tatsächlich hat China die USA bereits vor mehr als zehn Jahren als größten Handelspartner Afrikas abgelöst; Peking beziffert das Handelsvolumen auf inzwischen 204 Milliarden US-Dollar. Überall in Afrika werden mit chinesischer Hilfe Häfen und Flughäfen, Straßen und Eisenbahnlinien gebaut. Als Chinas Staatschef, Xi Jinping, vor anderthalb Jahren zum China-Afrika-Gipfel lud, kamen mehr als 30 afrikanische Staats- und Regierungschefs. Im Oktober vergangenen Jahres schlug auch Russlands Präsident, Wladimir Putin, nach eigenen Worten „eine neue Seite in der Geschichte der russischen Beziehungen mit den afrikanischen Ländern“ auf und warb beim Russland-Afrika-Gipfel in Sotschi vor mehr als 40 afrikanischen Staatschefs persönlich um engere Wirtschaftsbeziehungen.

Trump und die „Dreckslöcher“

Pompeo will bei seinem Besuch nun das „Prosper Africa“-Programm vorantreiben. Die einst vom mittlerweile geschassten Sicherheitsberater John Bolton vorgestellte Initiative soll den Fokus von der Geberhilfe auf Wirtschaftsbeziehungen lenken. In Dakar verkündete der Außenminister mehrere Projekte, die mithilfe von US-Unternehmen realisiert werden sollen, darunter eine 160 Kilometer lange Schnellstraße. In Angola pries er Präsident João Lourenço am Montag für den Kampf gegen Korruption.

Doch es herrscht Misstrauen, wie ernst es den USA mit dem Engagement wirklich ist. Anders als seine Kollegen Xi und Putin hat Präsident Donald Trump den Kontinent noch nicht besucht. Dort hallt dafür jener Satz noch nach, in dem er afrikanische Staaten als „Dreckslöcher“ bezeichnete. Pompeos Vorgänger, Rex Tillerson, brach seinen einzigen Afrikabesuch vorzeitig ab (und wurde dann gefeuert). Und zu einem US-Africa Business Summit in Maputo, Mosambik, im Oktober schickte Washington nur eine stellvertretende Ministerin.

Anfang Februar haben die USA zudem verschärfte Einreisebestimmungen für sechs weitere Länder verkündet; darunter sind mit Nigeria, Eritrea, dem Sudan und Tansania vier afrikanische Staaten. Für Libyen und Somalia gelten bereits Restriktionen. Experten kritisierten, Washington werde es angesichts der unterschiedlichen Botschaften schwer haben zu vermitteln, dass Afrika echte Priorität für die USA habe.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.02.2020)

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