Die EU wird das UN-Waffenembargo mit Marineeinheiten durchsetzen. Österreichs Veto dagegen verpuffte rasch.
Brüssel/Wien. Eine der längsten außenpolitischen Debatten der EU in jüngerer Vergangenheit endete am Montagnachmittag mit einem überraschenden Ergebnis. Die Außenminister der Mitgliedstaaten einigten sich bei ihrem Ratstreffen darauf, eine neue militärische Mission vor die Küste Libyens zu entsenden, die auch Kriegsschiffe umfassen wird. Operation Sophia, die bisherige EU-Marinemission in diesem Teil des Mittelmeeres, wird am 20. März enden und von dieser neuen Operation abgelöst werden, erklärte Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, nach Ende des Rates. „Ich bin glücklich und zufrieden“, sagte Borrell. „Um neun Uhr in der Früh hätte ich nicht gedacht, dass eine Einigung möglich sein würde.“
Wie genau diese neue EU-Operation aussehen, welchen Umfang sie haben und wer an ihr teilnehmen wird, wird nun von den Fachbeamten der Mitgliedstaaten und des Europäischen Auswärtigen Dienstes erarbeitet werden. Das Ziel der Minister ist es, raschestmöglich einen formalen Ratsbeschluss zu fassen. Der würde als Grundlage für die Entsendung der Einheiten dienen.
