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Korruptionsprozess

Schöffin im Grasser-Prozess ausgeschieden

BUWOG GRASSER PROZESS: HOHENECKER
Richterin Marion Hohenecker (Archivbild)APA/HANS PUNZ / APA-POOL
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Die Hauptschöffin hatte keinen gesetzlich zulässigen Entschuldigungsgrund angegeben. Statt zwölf Schöffen sind es nunmehr nur noch fünf.

Der 136. Tag im Grasser-Prozess hat heute ohne die Hauptschöffin begonnen. Sie habe telefonisch mitgeteilt, dass sie heute nicht kommen könne, hätte aber keinen tauglichen Entschuldigungsgrund gemäß Gesetz genannt, erläuterte Richterin Marion Hohenecker am Dienstag zum Auftakt der Verhandlung. Die Schöffin wurde daher aus dem Verfahren ausgeschieden und muss 400 Euro Ordnungsstrafe zahlen.

Damit verbleiben fünf Schöffen in der Hauptverhandlung, für ein Urteil sind zwei Schöffen erforderlich. "Mit dem Ausscheiden der Hauptschöffin geht ein Aufrücken der Ersatzschöffen nach gesetzlicher Reihenfolge einher", erläuterte die Richterin. Das heißt, dass ein Ersatzschöffe nun zum Hauptschöffen wird. Es gibt also wieder zwei Hauptschöffen und drei - statt wie zuletzt vier - Ersatzschöffen.

Unter zwei Schöffen platzt der Prozess

Zum Start des Prozesses gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere im Dezember 2017 waren noch zwölf Schöffen im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts anwesend gewesen. Danach folgte ein rascher Schwund, die Zahl stabilisierte sich aber später auf sechs - davon eine Frau. Sollten zum Schluss des Prozesses nicht einmal mehr zwei Schöffen da sein, dann wäre der Prozess geplatzt.

Richterin Hohenecker hatte zuletzt angedeutet, dass der Korruptionsprozess - nach rund zweieinhalb Jahren - dieses Jahr vor dem Sommer beendet sein könnte. Verhandlungstermine sind derzeit bis Ende April festgesetzt. Ein Angeklagter, der Ex-Raiffeisen-Oberösterreich-Chef Ludwig Scharinger, ist mittlerweile verstorben. Ein weiterer Angeklagter, der Immobilienmakler Ernst Karl Plech, ist aus gesundheitlichen Gründen seit vielen Monaten nicht mehr anwesend.

Am Dienstag Thema Telekom

Nicht nur die Schöffenbank hat sich heute etwas gelichtet, auch die Reihen der Angeklagten blieben großteils leer - allerdings geplant. Denn in dieser Verhandlungswoche steht die Causa "Telekom" auf dem Programm, sprich Zahlungen der teilstaatlichen Telekom Austria an politische Parteien. Dieser Verhandlungsgegenstand betrifft lediglich vier Angeklagte, darunter Peter Hochegger und Walter Meischberger.

Drei Zeugen sollen am Dienstag zur Hochegger-Firma Valora und zur Telekom befragt werden. In der Valora befand sich ein "Geldtopf" - eine "externe Liquiditätsreserve", wie sie Angeklagte bezeichnen - aus dem politisch heikle Zahlungen geleistet wurden, damit sie in der Telekom-Bilanz nicht auffallen. Hochegger kassierte für die Zurverfügungstellung der Valora einen prozentuellen Anteil des Geldes.

(APA)