Der Wiener Bürgermeister will nicht wahlkämpfen – und machte bei einer Grundsatzrede doch eine Menge Ankündigungen wie eine Gratis-Ganztagsschule, Pflege- und Lehrstellengarantie.
Wien. Wie mächtig ist ein Wiener Bürgermeister? Wie mächtig ist Michael Ludwig? Ziemlich, wenn man das Antanzen des gesamten Wiener SPÖ-Regierungsteams und vieler Funktionäre zu seiner Grundsatzrede am Dienstagmittag in der Eventlocation K47 am Franz-Josefs-Kai als Maßstab nimmt. Und das Kommen so manch anderer, für die ein gewisses SPÖ-Wohlwollen sich wirtschaftlich als nicht ungünstig erweisen mag.
Dass aber auch die Macht des Chefs der größten Landespartei durchaus begrenzt ist, zeigt sich kurz nach der einstündigen Erklärung Ludwigs. Er nimmt zunächst Ehrenbezeugungen entgegen, bevor er – unvermeidlich – Journalisten begegnet. Als er dabei auch zur Mitgliederbefragung Pamela Rendi-Wagners – wieder unvermeidlich – gefragt wird, sieht die wie zufällig dabeistehende SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak Grund zum Einschreiten. Breit lächelnd hängt sie sich in Ludwig ein, der noch knapp von einer „persönlichen Entscheidung“ der Parteivorsitzenden spricht, und „entführt“ ihn an einen sicheren Ort. Vieles kann die Wiener SPÖ brauchen, nur nicht, dass die Ludwig-Rede von den SPÖ-internen Debatten überlagert wird.
Also bitte: Die Rede stand unter dem Motto „Entschlossen für Wien“. Den Wahlkampf wolle er nicht eröffnen, so Ludwig, aber zumindest einen Wunsch für die Wahl im Herbst vorgeben. Er wolle „keine Schlammschlacht“.
Die Besucher wurden zunächst mit einem Filmchen – Ludwig mit Kindern, Ludwig beim Bäcker, Ludwig bei der Post Paketen nachwinkend, Ludwig bei der 1.–Mai-Rede – eingestimmt. Dann kam der Bürgermeister ans Pult und verließ es für eine Stunde nicht.
Überraschung
Dabei überraschte Michael Ludwig mit Ankündigungen. So will er ab heurigem Herbst die Gratis-Ganztagsschule realisieren. Konkret soll das Vorhaben 25 Millionen Euro pro Jahr kosten, wie er später im Journalistengespräch erklärte. Und: „Das ist kein Wahlgeschenk, sondern ein sozialdemokratisches Anliegen, auch eine starke Mittelstandsförderung.“ Das kostenfreie Angebot – der Beitrag für die Freizeitbetreuung fällt weg – werde in den 63 bereits ganztägig geführten öffentlichen Volksschulen starten. Pro Jahr sollen bis zu zehn folgen.
Bevor er auf die Zukunft Wiens einging, holte Ludwig weit aus, blickte auf Höhepunkte in der Geschichte Wiens zurück – und somit auf Höhepunkte der Sozialdemokratie. Der „soziale Zusammenhalt“, den die Wiener SPÖ aus der Geschichte mitnehme, „ist das Ziel der kommenden Jahre“.
Daneben kündigte Ludwig auch andere Neuerungen an: Um in Zukunft die Spitäler zu entlassen, sollen 200 zusätzliche Kanzleikräfte in den Spitalsambulanzen eingestellt werden. Das soll Ärzten mehr Zeit geben, sich um Patienten zu kümmern. Nach 22 Minuten gab es den ersten Applaus. Zusätzlich will Ludwig 16 neue Medizinzentren mit Schwerpunkten schaffen, wie beispielsweise ein Diabeteszentrum. Gleichzeitig kündigte er eine „Pflegegarantie“ an. Jeder habe ein Recht auf einen Platz in einem Pflegewohnheim der Stadt. Auch für Lehrlinge: „Alle, die eine Lehrstelle haben wollen, sollen eine bekommen. Wenn notwendig, dann bei der Stadt Wien“, sagte Ludwig. Mehr Wiener Unternehmen sollen durch einen ausgeweiteten Wienbonus bei Auftragsvergaben profitieren.
Auch das Thema Sicherheit durfte nicht fehlen. Er wolle mehr Polizei auf der Straße, „nicht nur auf dem Papier“ – das werde er vom Innenminister einfordern.
Tote Tauben
Ludwig verwies auch auf das „Einsatzteam Wien“. Die Gruppe aus 100 Mitarbeitern solle Verbesserung im Straßenbild sofort in Angriff nehmen können. Und Missstände wie volle Mistkübel oder auf der Straße liegende tote Taube beseitigen. Auch Klimaschutz sei wichtig, aber für Wien nicht neu. „Das machen wir seit vielen Jahren“, meinte Ludwig.
Und, offenbar als kleine Spitze gegen den grünen Regierungspartner in Wien: „Wir drehen an den großen Rädern. Es geht nicht um die Behübschung einzelner Straßen und medienwirksame Aktionen.“ Applaus.