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Gastbeitrag

Eurofighter 2020: Die Republik bleibt unprofessionell

(c) Peter Kufner
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Die Lust der Politik(er) an der Schlagzeile ist unübersehbar.

Gastkommentare und Beiträge von externen Autoren müssen nicht der Meinung der Redaktion entsprechen.

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Airbus wird sich in wenigen Wochen vergleichen“, erzählte der damalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) jedem, der es hören wollte, nachdem er 2017 die Betrugsanzeige in Sachen Eurofighter eingebracht hatte. Airbus war in der Folge nicht an Vergleichsgesprächen interessiert.

„Es wird sehr rasch eine Eurofighter-Anklage geben“, meinte Justizministerin Alma Zadić (Grüne) vor wenigen Tagen ausgerechnet in einem Interview über die Unabhängigkeit der Justiz – und ruderte tags darauf zurück.

„Airbus wird mich noch kennenlernen“, tönte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und übte sich in der Kunst, einen Einzeller zu einem Dinosaurier aufzublasen.

Auslöser für das starke Auftreten der beiden Neo-Ministerinnen war ein Eingeständnis von Airbus gegenüber dem amerikanischen Justizministerium, in Österreich getätigte Zahlungen nicht bzw. verspätet gemeldet zu haben. Berichtspflichtig sind solche Zahlungen deshalb, weil in den USA hergestellte Komponenten in den Eurofightern eingebaut sind. Wenn man in Österreich einen mehrdeutigen Kumulativausdruck als Eingeständnis korrupten Verhaltens interpretiert, scheint der Wunsch Vater des Gedankens zu sein. Aus dem im Internet abrufbaren Dokument kann die österreichische Euphorie nicht abgeleitet werden.

Dass Zadić eine voreilige Anklageankündigung herausrutscht, ist auch deshalb bedenklich, weil in Juristenkreisen schon lang bekannt ist, dass es sich bei der Doskozil-Betrugsanzeige um ein rechtliches Nullum handelt. So sehen das auch Staatsanwälte: Gemäß der berühmt-berüchtigten Dienstbesprechung vom April 2019 habe die Behörde schon damals schwer verstanden, wieso überhaupt zu ermitteln begonnen wurde. Ein Oberstaatsanwalt meinte: „Anscheinend wollte niemand Herrn Doskozil erklären, dass kein Anfangsverdacht bestünde.“ Kein Lob ohne Tadel: Das Schweizer Gutachten über die Lieferfähigkeit, das offensichtlich der medialen Absicherung der Einstellungsabsicht dient, hätte man sich sparen können.

 

Millionen Euro Steuergeld

Der Hauptzweck der Eurofighter-Anzeige ist jedenfalls erreicht worden: Doskozil hat das Match um den Landeshauptmann des Burgenlandes für sich entschieden. Jene Millionen Euro an Steuergeld, die er für österreichische und amerikanische Rechtsanwaltskanzleien und PR-Firmen zahlen ließ, könnte er in seinem Leben niemals erarbeiten. Dass er nun zugibt, das österreichische Justizministerium umgangen zu haben, um in den USA mit den Anwälten der Airbus-Konkurrenz zusammenzuarbeiten, kann auch als ein weiterer Stoß gegen seine Parteichefin angesehen werden. Diese hat eben erst den Bundeskanzler wegen der „Desavouierung der Justiz“ angegriffen.

Erschreckend unprofessionell wirkt schließlich Klaudia Tanners Lust an der Schlagzeile. In der Auseinandersetzung zwischen europäischer und amerikanischer Luftraum- und Rüstungsindustrie unwillkürlich Schützenhilfe zu leisten, wie es schon der Vorgänger aus dem Burgenland getan hat, ist ein Fehltritt jenseits aller Sachlichkeit. Besonders pikant ist es dabei, die Rückabwicklung des Eurofighter-Geschäfts quasi zum nationalen Ziel zu erklären: Niemand dürfte ihr gesagt haben, dass in so einem theoretischen Fall die Republik ein Benützungsentgelt für 15 Eurofighter während 13 Jahren zu erstatten hätte und auch die Gegengeschäfte im Wert von 3,5 Milliarden Euro rückgängig gemacht werden müssten. Wie soll das gehen?

Der Autor

Dr. Georg Vetter (* 1962 in Wien) ist Rechtsanwalt und Präsident des Clubs unabhängiger Liberaler.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.02.2020)