Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Schnellauswahl
Gastbeitrag

Was will die Republik eigentlich von ihrem Heer?

Die neue Eurofighter-Debatte zeigt, dass Österreich eine wichtige Frage klären muss.

Gastkommentare und Beiträge von externen Autoren müssen nicht der Meinung der Redaktion entsprechen.

>>> Mehr aus der Rubrik „Gastkommentare"

In der ORF-Sendung „Im Zentrum“ zu den Eurofightern am vergangenen Sonntag wollte Moderatorin Claudia Reiterer nicht nur über den Skandal, sondern auch über die Zukunft der Luftraumsicherung sprechen. Über die vergangenen Beschaffungsvorgänge wurde breit diskutiert – über die Zukunft kaum. Verteidigungsministerin Tanner begnügte sich mit der Forderung nach der kostengünstigsten Lösung, welche, blieb offen. Vizekanzler Kogler will es bei Trainingsflugzeugen belassen – also Trainingsmaschinen ohne Abfangfunktion. FP-Obmann Hofer will im Licht der Skandale die Eurofighter nun doch nicht behalten – wie weiter, blieb auch er schuldig. Nur LH Doskozil ließ eine Linie erkennen: Neben der passiven („Goldhaube“) bedürfe es auch der aktiven Luftraumkomponente, also Abfangjäger. In einem Nebensatz deutete er an, ohne Abfangjäger gäbe es wohl ein Verfassungsproblem. Dachte er da an Art. 79 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), in dem unter „Aufgaben des BH“ die Landesverteidigung steht, was in der Luft ohne Abfangjäger wohl nicht geht?

Damit rührt er an der im B-VG nur formal beantworteten Frage: Was will die Republik eigentlich von ihrem Heer, was soll es können? Die in den 1970er-Jahren, während des Kalten Krieges im B-VG verankerten Aufgaben passen heute nicht mehr. Nationale „Landesverteidigung“ – gegen wen? Eine territoriale Bedrohung, die nicht vorher EU (und Nato) träfe, ist heute nicht denkbar. Und als EU-Mitglied ist Österreich Teil der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Völlig rückwärtsgewandt klammert sich sogar das aktuelle Regierungsprogramm an das in diesem Punkt heute wirklichkeitsferne B-VG mit Schwerpunkt „Landes“-Verteidigung und Milizheer, während die GSVP unkonkret gerade noch erwähnt wird. Das ist Realitätsverweigerung!

Eurofighter ohne Bezug zur GSVP sind so sinnlos wie „Landes“-Verteidigung ohne GSVP-Einbettung. Die Sicherheit aller EU-Länder eingeschlossen, die wieder aktuelle Verteidigung ihrer Außengrenzen kann ebenso wie neue Bedrohungen (Terror, Cyber) nur solidarisch bewältigt werden.

 

Was ist also zu tun?

Zu allererst ist den Skandalen nachzugehen. Ob Milliarden Euro zurücksprudeln werden, diesbezüglich wäre ich zurückhaltend mit großspurigen Ankündigungen angesichts der vielen Fehler österreichseits und der wahrscheinlichen Verfahrensdauer. Zweitens ist eine Entscheidung über nächste kurzfristige Schritte bei den Luftstreitkräften zu fällen. Den Eurofighter einfach ersatzlos rückabzuwickeln oder durch „Trainingsflugzeuge“ zu ersetzen, das ginge natürlich. Aber 65 Jahre Aufbau bescheidener Luftstreitkräfte sind mit Federstrich auflösbar, ein Wiederaufbau später dauerte Jahrzehnte. Eine andere Type? Viel Glück! Das dauert insbesondere bei uns, und kostet. Daher Vorsicht, bevor die Eurofighter im Skandalrausch einfach ausgemustert werden. Vor allem, solang nicht geklärt ist, was wir vom BH und in der Luft wollen.

Drittens: An der Integration der europäischen militärischen Kapazitäten unter Beteiligung Österreichs führt kein Weg vorbei. Österreich muss seine Sicherheitspolitik auf die GSVP fokussieren, diese in der EU vorantreiben, seinen Beitrag dazu realistisch definieren und das als Primärauftrag des BH im B-VG neu verankern. Darüber muss ehestmöglich ein offener Dialog stattfinden, z. B. in einem Sicherheitskonvent.
Erst damit wird eine rationale BH-Politik möglich, kann das BH sinnvoll geplant und aufgebaut werden – z. B. ob und gegebenenfalls wie Österreich seinen Luftraum sichern bzw. verteidigen will.

Der Autor

Friedhelm Frischenschlager (* 1943) ist ehem. NR-Abgeordneter der FPÖ, ab 1993 des Liberalen Forums.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

Mitreden

Was wollen wir eigentlich vom Bundesheer? Diskutieren Sie mit!

>>> Hier geht's zum Forum

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.02.2020)