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Informationsfreiheit

Eurofighter: US-Justiz soll Namen nennen

(c) APA/HERBERT NEUBAUER
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Ein Neos-Mitarbeiter mit US-amerikanischer Staatsbürgerschaft stellt ein Auskunftsbegehren, um mehr über die Geldflüsse von Airbus zu erfahren. Die Details könnten der Republik beim Rechtsstreit helfen.

Wien. Die Neos wollen die Namen der Personen oder Organisationen wissen, die im strafrechtlichen Vergleich der Firma Airbus in den USA genannt werden – und an die im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Verkauf in Österreich Geld geflossen ist. Darum stellen sie eine Anfrage an das amerikanische Justizministerium.

Basis der Anfrage ist das US-amerikanische Informationsfreiheitsgesetz: Eine sogenannte Foia-Anfrage (Freedom of Information Act) gibt US-amerikanischen Staatsbürgern das Recht, Einsicht in Dokumente staatlicher Behörden zu erhalten. Daher wird die Anfrage auch vom Neos-Mitarbeiter Thomas Jandl, einem in Österreich lebenden und arbeitenden US-Amerikaner, gestellt.

Auslöser war der Vergleich, den der Eurofighter-Mutterkonzern Airbus mit der US-Justiz geschlossen hat. Darin wird eingestanden, dass der Konzern Meldepflichten in den USA verletzt hat. Außerdem wird zugegeben, dass „politische Zuwendungen“ in Österreich in der Höhe von 55 Millionen Euro geflossen sind.

In diesem Vergleich werden auch insgesamt 14 Personen oder Organisationen (anonymisiert) angeführt, die illegale Zahlungen erhalten haben. Genannt werden jedoch nur drei, wie es in dem Antrag heißt. Die Anfrage der Neos zielt daher besonders auf die elf nicht genannten ab: Angefragt werden neben den Namen auch jene Dokumente, die die Handlungen dieser elf Personen bzw. Organisationen beschreiben.

Die Namen dieser 14 Beschuldigten seien eindeutig von öffentlichem Interesse, erklärte Neos-Wehrsprecher Douglas Hoyos: „Die Österreicher haben ein Recht darauf zu erfahren, was beim Eurofighter-Deal gelaufen ist und wer dafür Geld bekommen hat.“

 

Gipfel am Donnerstag

Die Debatte hatte sich zugespitzt, weil Airbus ein Treffen mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), der Finanzprokuratur (der Anwältin der Republik) und der Wehrsprechern der Parteien verweigerte. Daraufhin kündigte Tanner an, eine Zivilklage gegen den Luftfahrtkonzern zu prüfen. Das Treffen (nun ohne Airbus) findet am Donnerstag trotzdem statt.

Grünen-Wehrsprecher David Stögmüller fordert Airbus auch mit Blick auf eine allfällige weitere Zusammenarbeit auf, die Namen jener 14 Personen und Organisationen zu nennen, die im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung 55 Mio. Euro erhalten haben. „Ich kann mir ganz schwer vorstellen, dass man mit einem Konzern Geschäftsbeziehungen haben möchte, der uns Informationen vorenthält“, erklärte der Grünen-Abgeordnete.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hüllt sich in Sachen Eurofighter in Schweigen. Er verwies am Dienstag am Rande eines Termins in Innsbruck nur auf die zuständige Ministerin. Der für Strafrecht zuständige Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, will sich wiederum nicht persönlich zur Kritik von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) in Sachen Eurofighter-Verfahren äußern. Er verwies nur darauf, dass Finanzprokuratur-Präsident Wolfgang Peschorn Pilnacek attestiert hatte, die Gesetzmäßigkeit in diesen Verfahren gehütet zu haben. Doskozil hatte als Verteidigungsminister eine Anzeige gegen den Eurofighter-Hersteller eingebracht. Nun erklärte er, „kein Vertrauen zur politischen Ebene der Justiz und besonders zum Sektionschef Pilnacek“ zu haben.

 

Ermittlungen wegen Schecks

Indes ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nach einem Whistleblower-Hinweis zu einem Scheck über 1,5 Mio. Euro gegen mehrere Personen wegen Verdachts der Geldwäsche. Das geht aus der Antwort der grünen Justizministerin, Alma Zadić, zu einer parlamentarischen Anfrage ihrer Parteifreunde hervor. Der Scheck soll 2006 an die frühere FPÖ-BZÖ-Team-Stronach-Politikerin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger gegangen sein. (APA/red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.02.2020)