„Leere Wahlversprechen" oder "Wahlkampf-Zuckerl aus derSPÖ-Mottenkiste" lauten die Reaktionen auf die Rede. Die Wirtschaftskammer zeigt sich mit der Ausweitung des Wien-Bonus zufrieden.
Die Rede von Bürgermeister - und SPÖ-Landesparteichefs - Michael Ludwig sorgt für eher wenig Begeisterung bei der Opposition. So hat die FPÖ am Dienstagnachmittag lediglich "leere Wahlversprechen" geortet. "Die SPÖ mit Michael Ludwig ist nur mehr saftlos, kraftlos und nicht in der Lage eine Zukunftspolitik für die Wienerinnen und Wiener zu machen", befand der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp.
Gleichzeitig urgierte der blaue Stadtpolitiker eine sofortige Umsetzung der versprochenen Maßnahmen - also vor allem der kostenlosen Ganztagsschulen sowie der Lehrstellen- und Pflegegarantie an: "Die FPÖ wird diese Maßnahmen im Gemeinderat beantragen und wir gehen davon aus, dass die SPÖ selbstverständlich mitgeht. Umsetzen statt rumschwätzen muss die Devise lauten."
Wahlkampf-Zuckerl aus „Mottenkiste"
Der nicht amtsführende ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch konstatierte: "Bürgermeister Ludwig hat heute den wohl längsten Wiener Wahlkampf eingeleitet. Aber sein Befreiungsschlag ist gescheitert." Schon heute würden die "ersten Wahlkampf-Zuckerl aus der SPÖ-Wahlkampf-Mottenkiste" verteilt, die kommende Generationen bezahlen müssten. "Das haben sich die Wienerinnen und Wiener nicht verdient", befand Wölbitsch.
Zumindest die NEOS sahen die Gratis-Ganztagsschulen "grundsätzlich positiv", wie Klubchef Christoph Wiederkehr erläuterte. "Wir brauchen zweifellos einen massiven Ausbau der Ganztagsschulen in Wien. Aber das allein ist keine Bildungsreform." Wenn Ganztagesplätze künftig gratis angeboten würden, steigere das noch nicht die Qualität des Schulangebotes, gab er zu bedenken.
Der Obmann der Allianz für Österreich (DAÖ), Karl Baron, ließ hingegen kein gutes Haar am Beitragsentfall. Als Antwort auf PISA und das "katastrophale Bildungsniveau" nun in einigen Wiener Schulen eine kostenlose ganztägige Betreuung einzuführen, sei maximal ein Wahlkampfschmäh der SPÖ, kritisierte er in einer Aussendung. In Wahrheit sorge dieser Schritt dafür, dass die Familien noch mehr in den Hintergrund rücken: "Frei nach dem Motto: Die Eltern sollen 'hackeln', aber ja nicht mehr die Kinder erziehen."
Wirtschaftskammer mit Wien-Bonus zufrieden
Der Präsident der Wiener Wirtschaftskammer, Walter Ruck, zeigte sich mit der Ausweitung des Wien-Bonus zufrieden: "Es ist höchst erfreulich, dass der Bürgermeister eine langjährige Forderung der Wirtschaftskammer Wien aufgreift und in einer gemeinsamen Initiative einen Bonus bei Vergabeverfahren für Wiener Unternehmen umsetzen will." "Wer Wien liebt, kauft in Wien ein", dieses Motto gelte künftig auch für die Stadt selbst: "Ich gratuliere Michael Ludwig zu diesem mutigen Schritt für die Wiener Unternehmen."
Die Wirtschaftskammer Wien habe seit Jahren die Stärkung der regionalen Betriebe bei öffentlichen Vergaben gefordert: "Das wird nun realisiert." Eine Bevorzugung der Wiener Unternehmen werde zu zahlreichen Positiv-Effekten für den Wirtschaftsstandort führen, zeigte sich Ruck überzeugt.
(APA)