Für Dienstag ist eine Demonstration vor dem Ministerrat gegen den Stillstand beim Pflegeausbau geplant. Budgetvorgaben der Regierung sehen bis 2014 hunderte Millionen an Einsparungen im Sozialwesen vor.
Wien. Es gibt immer mehr ältere Menschen und immer mehr Personen in Single-Haushalten, die auf die Unterstützung durch soziale Dienste wie Heimpflege oder Essen auf Rädern angewiesen sind. Dazu kommt, dass Experten wie Kommunal- und Sozialpolitiker fix damit rechnen, dass es ohne zusätzliches Geld für die Pflege nicht gehen wird. Gleichzeitig sehen die Budgetvorgaben der Regierung bis 2014 allerdings hunderte Millionen an Einsparungen im Sozialwesen vor.
Es liegt aber auch eine Petition im Parlament auf Eis, mit der eine Sozialmilliarde gefordert wird, weil es bisher keine Einigung über eine Enquete mit Fachleuten zu der Frage gibt. Wegen des Stillstands platzt den Betreibern der Petition jetzt der Kragen. Das sind Betriebsräte im Bereich der mobilen Dienste, es sind aber auch soziale Hilfsorganisationen wie die Volkshilfe oder die Diakonie. Tatkräftige Unterstützung haben sie von der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) und Dienstleistungsbeschäftigten (Vida). Am Dienstag werden sie vor dem Bundeskanzleramt mit Rollstühlen und mit Pflegebetten auffahren, um vor der Sitzung des Ministerrats ihrer Forderung nach einer Sozialmilliarde Nachdruck zu verleihen.
200.000 Beschäftigte
Hauptziel der Initiatoren ist, dass trotz der Sparpläne der Koalition mehr in die Stärkung der privaten Gesundheits- und Sozialdienste investiert werde. In der Petition heißt es dazu: „Wir verlangen vom österreichischen Parlament, dass im Zuge der Maßnahmen in den Konjunkturpaketen auch die Gesundheits- und Sozialdienste gestützt werden.“ Damit sollen speziell „Defizite“ bei der Betreuung hilfsbedürftiger Menschen beseitigt werden.
Argumentiert wird überdies damit, dass diese Investitionen auch mehr Beschäftigung zur Folge hätten. Mit Stand Ende 2008 arbeiten knapp 200.000 Personen im Sozialwesen, rund drei Viertel davon sind Frauen.
Für die Aufbringung der Mittel haben die Betriebsräte und Gewerkschafter vor allem zwei Finanzierungsquellen im Auge: den seit Längerem diskutierten eigenen Pflegefonds und die stärkere Besteuerung von Vermögen, für die sich vor allem auch der Vorsitzende der GPA und Drucker, Wolfgang Katzian, einsetzt. Er ist auch Chef der Fraktion der SPÖ-Gewerkschaft im ÖGB.
In beiden Fällen gibt es aber Schwierigkeiten und Widerstände: Zur künftigen Finanzierung der Pflege müssen die Bundesländer bis Ende Juni ihre Wünsche und Notwendigkeiten an Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) melden, der dann bis Ende 2010 Vorschläge machen soll. Gegen eine Vermögenssteuer gibt es massive Vorbehalte von Finanzminister, ÖVP-Obmann Josef Pröll. Und auch Bundeskanzler, SPÖ-Chef Werner Faymann hat sich viel Spielraum gelassen. Beim SPÖ-Bundesparteitag am 12.Juni wurde ein entsprechender Antrag zwar beschlossen. Er sieht jedoch nur vor, dass die SPÖ diese Frage und Modelle weiter prüfen werde.
Griss um zusätzliche Einnahmen
Das Abzweigen von Mitteln aus einer höheren Vermögenssteuer hat noch einen weiteren Haken. In der Vergangenheit ist dieses Geld – in der Maximalvariante sollen die Einnahmen daraus bis zu fünf Milliarden Euro betragen – zur Bewältigung des Budgetdefizits aufgewendet worden. Diese neuen Einnahmen sollen dazu beitragen, dass drastische Einschnitte und Sparmaßnahmen im Sozialbereich erspart bleiben.
Vor der Sommerpause des Parlaments ist der Zug für eine Behandlung der Forderung nach einer „Sozialmilliarde“ trotz der morgigen Kundgebung auf dem Wiener Ballhausplatz ohnehin abgefahren. Nun soll es im Herbst eine Enquete mit Experten zu dem Thema geben. Allerdings steht ein Termin noch in den Sternen.
Eine andere umstrittene Frage rückt schon in den kommenden Tagen wieder ins Zentrum der Innenpolitik: das Tauziehen in der Koalition um die soziale Mindestsicherung von 744 Euro netto im Monat. Dieser will die ÖVP Anfang Juli im Nationalrat nur zustimmen, wenn es auch eine Einigung mit der SPÖ über einen Entschließungsantrag zur Transferdatenbank für Sozialleistungen gibt. Zu einer Lösung kam es bis zuletzt nicht, weil die Koalitionsparteien uneins waren, wann die Einbeziehung der Daten von Ländern und Gemeinden erfolgen muss.
AUF EINEN BLICK
■ Mit einer Petition, die derzeit im Parlament liegt, versuchen Betriebsräte von Sozial- und Gesundheitsdiensten sowie Gewerkschafter den Druck für eine sogenannte „Sozialmilliarde“ zu erhöhen. Diese Milliarde müsste zusätzlich in Pflege und Betreuung investiert werden. Die Finanzierung soll nach dem Plan der Initiatoren über einen eigenen Pflegefonds sowie über höhere Vermögenssteuern sichergestellt werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28. Juni 2010)