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Eurofighter

Tanner: "Österreich wird Match gegen Airbus gewinnen"

KOGLER / TANNER
KOGLER / TANNERAPA/GEORG HOCHMUTH
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Die Verteidigungsministerin fordert einen "nationalen Schulterschluss". Vizekanzler Kogler will das Verhalten von Airbus auch international thematisieren.

Verteidigungsministern Klaudia Tanner (ÖVP) sieht in der Causa Eurofighter keinen Grund, um die Entscheidung über die künftige Luftraumüberwachung aufzuschieben. Die Experten im Ministerium hätten den Auftrag dazu erhalten und würden weiter daran arbeiten, so Tanner in einem Pressestatement vor dem Ministerrat. In der Eurofighter-Causa forderte sie einen "nationalen Schulterschluss".

Jetzt müsse parteiübergreifend zusammengearbeitet und eine Wiedergutmachung mit allen juristischen Mitteln gefordert werden. Das Match laute nun Österreich gegen Airbus, so Tanner: "Und Österreich wird dieses Match auch gewinnen."

Kogler will Causa international thematisieren

"Und damit wir dieses Match auch gewinnen", nahm Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) den Ball auf, "sind Maßnahmen auf drei Ebenen notwendig." Zum einen müsse die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ausreichend mit Mittel ausgestattet werden, um zügig voranzukommen, zum anderen müsse parallel dazu eine zivilrechtliche Klage vorbereitet werden.

Die dritte Ebene sei die Auseinandersetzung "mit diesem Konzern". Das Verhalten sei nicht hinnehmbar und müsse international thematisiert werden, so Kogler. Dies könne Airbus "nicht wurscht sein". Österreich habe ausreichend "Erfahrung und Expertise, das so darzustellen, dass andere potenzielle Käufer wissen, mit wem sie es zu tun haben".

Beispielsweise habe die Schweiz schon Interesse bekundet. Am Mittwoch wurde zudem bekannt, dass Kuwait prüfen will, ob bei der Bestellung von Airbus-Jets Korruption im Spiel war. Ende Jänner hatte Airbus einen fast 3,6 Mrd. Euro schweren Vergleich mit Ermittlungsbehörden in Großbritannien, Frankreich und den USA geschlossen, um Korruptionsvorwürfe aus der Welt zu schaffen. Regierungen und Fluggesellschaften weltweit haben infolgedessen ihre eigenen Untersuchungen eingeleitet.

Auf die Frage, ob das Verteidigungsministerium Kontakt mit Airbus habe, meinte Tanner nur, man habe Airbus über das am Donnerstag stattfindende Gespräch mit den Wehrsprechern und der Finanzprokuratur informiert. Airbus wisse, wann und wo es abgehalten werde. Ein Vier-Augen-Gespräch komme für sie nicht infrage, denn sie wolle "maximale Transparenz", um nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen.

SPÖ fordert sofortigen Vertragsausstieg

Die SPÖ warf indes der Kanzlerpartei ÖVP vor, kaum richtiges Interesse an Aufklärung in der Eurofighter-Causa zu haben. Das Justizressort sei zwölf Jahre lang in schwarzer Hand gewesen, so Parteichefin Pamela Rendi-Wagner in einer Aussendung, und in den Ermittlungen sei nichts weitergegangen.

Rendi-Wagner meinte als eine von mehreren SPÖ-Stimmen, dass die neuerlichen Attacken von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf die Justiz den Österreichern ihr Steuergeld nicht zurückbringen würden: Sie forderte mehr Geld und Personal für die Eurofighter-Aufklärung durch eine starke Justiz und einen sofortigen Vertragsausstieg. Man solle den Kaufpreis von 1,8 Milliarden Euro für die Steuerzahler zurückholen.

(APA)