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SPÖ setzt sich für Freilassung von Assange ein

Demo für Assange in London
Demo für Assange in LondonAPA/AFP/TOLGA AKMEN
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Österreich solle sich gegenüber der britischen Regierung dafür einzusetzen, dass der WikiLeaks-Gründer nicht an die USA ausgeliefert wird, fordert Mediensprecher Drozda.

Nach einer internationalen Initiative für den WikiLeaks-Gründer Julian Assange macht sich in Österreich die SPÖ für die Freilassung des Australiers stark. Mediensprecher Thomas Drozda will dazu einen Antrag im Parlament einbringen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich für eine "umgehende Haftentlassung" einzusetzen, wie die Drozda am Mittwoch erklärte.

Außerdem solle sich Österreich gegenüber der britischen Regierung dafür einzusetzen, dass Assange nicht an die USA ausgeliefert wird, so Drozda, der auf die Zustimmung aller im Parlament vertretenen Parteien hoffte. Es sei "nicht hinnehmbar", dass jemand, der Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, selbst als Verbrecher gebrandmarkt wird und der "eigentlich Skandal" aus der Wahrnehmung verdrängt wird, kritisierte er. Was in dem Fall Assange bisher geschehen ist, sei "bestürzend".

Die USA werfen dem Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks vor, der US-Whistleblowerin Chelsea Manning - damals noch Bradley Manning - geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Ihm droht eine lebenslange Gefängnisstrafe. Aus Angst vor einer Auslieferung flüchtete Assange 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London, wo er sich sieben Jahre lang versteckte, um einer Auslieferung nach Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen zu entgehen. Inzwischen ließ die schwedische Justiz die Vorwürfe wieder fallen.

Nachdem Ecuador Assange vergangenes Jahr das politische Asyl entzogen hatte, wurde er am 11. April in London festgenommen. Anfang Mai wurde er dann von einem britischen Gericht zu 50 Wochen Gefängnis verurteilt, weil er mit seiner Flucht in die Botschaft gegen die Auflagen seiner Kaution verstoßen und sich der britischen Justiz entzogen hatte.

Assanges Gesundheitszustand soll schlecht sein

Assanges Gesundheitszustand ist seinen Anwälten zufolge schlecht. Anfang der Woche forderten 120 Ärzte und Psychologen ein "Ende der psychologischen und medizinischen Vernachlässigung" des 48-Jährigen. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, hatte kürzlich schwere Vorwürfe gegen die Behörden in Großbritannien, Schweden, den USA und Ecuador erhoben. In seinen Augen wird an Assange ein Exempel statuiert, um Journalisten einzuschüchtern. Die Vorwürfe gegen den Australier hält er für konstruiert. Ähnlich äußerten sich auch Journalistenverbände, etwa der "Österreichische Journalisten Club" (ÖJC) und die "Vereinigung der Europajournalisten" (AEJ).

Auch für SPÖ-Mediensprecher Drozda sind die Manipulationsvorwürfe "massiv und stichhaltig". "Ich fordere den österreichischen Außenminister (Alexander Schallenberg, Anm.) auf, sich bei den Briten für die Freilassung von Assange einzusetzen und auch innerhalb der EU Verbündete in dieser Sache zu finden", betonte er. Es geht dabei nicht mehr allein um Assange, sondern um Menschenrechte, um europäische Grundwerte wie Presse- und Meinungsfreiheit. Gebe es in Österreich noch die Möglichkeit, Asyl über die Botschaft zu beantragen, wäre das für Drozda ein "klassischer Anwendungsfall für politisches Asyl". Das österreichische Asylrecht erlaubt derzeit nur Anträge auf Asyl, die im Inland gestellt werden.

Die frühere Außenministerin Karin Kneissl kritisierte via Twitter die "Doppelmoral" im Fall Assange. "Schrecklich, wie leicht es in unserer Zeit ist, jemanden zu zerstören, der offen spricht", schrieb Kneissl. Was ihm widerfahren sei, sei ein "unglaubliches Verbrechen".

Am kommenden Montag findet ein internationaler Protesttag für die Freilassung von Julian Assange statt, anlässlich dessen auch eine Aktion der AEJ sowie der Menschenrechtsorganisation Amnesty geplant ist. Bereits am Samstag soll es in London eine Demonstration für Assange geben, an der auch Prominente wie die Modedesignerin Vivienne Westwood, der Pink-Floyd-Mitgründer Roger Waters und der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis teilnehmen. Am Montag (24.) beginnt auch die Anhörung zum Auslieferungsantrag der US-Justiz gegen Assange.

(APA)