Die Bank Austria wurde mit Klagen eingedeckt, weil sie Produkte des Betrügers Madoff verkauft hatte. Der Schaden soll 700 Mio. betragen. Nun liegt das erste Urteil vor. Für das Gericht gehen die Vorwürfe ins Leere.
Wien. Die Bank Austria hat sich im Rechtsstreit um den verurteilten US-Milliardenbetrüger Bernard Madoff in erster Instanz durchgesetzt. Das Handelsgericht Wien wies die Klage eines Bank-Austria-Kunden, der 350.000 US-Dollar in den „Primeo Select Fund“ investiert hatte, ab. Es ist das erste Urteil eines österreichischen Gerichts in der Causa Madoff. Die Bank Austria spricht von einer „richtungsweisenden Entscheidung“. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, der Kläger kann dagegen also noch Rechtsmittel ergreifen.
In dem Konflikt geht es um viel Geld. Gegen die Bank Austria wurden in Zusammenhang mit Madoff schon zahlreiche Klagen eingebracht. Das Institut hatte die Primeo-Fonds initiiert. Fast das gesamte Fondsvermögen wurde dem Betrüger Madoff zur Veranlagung überlassen.
Anlegeranwälte beziffern den Schaden bei den Primeo-Fonds mit 700 Mio. Euro. Die Bank Austria hat die Vorwürfe stets bestritten: „Wir können beim besten Willen nicht nachvollziehen, wieso uns an dem Betrugsfall in den USA ein Verschulden treffen sollte.“ Das Institut habe von den Malversationen nichts gewusst.
Schwere Vorwürfe gegen Bank
Weltweit haben Anleger geschätzte 50 Mrd. Dollar durch Madoff verloren. Der mittlerweile zu 150 Jahren Haft verurteilte US-Broker legte die Gelder nicht an, sondern verteilte sie ähnlich wie bei einem Pyramidenspiel immer weiter. Im Zuge der Finanzkrise flog der Skandal auf.
In Österreich hat neben der früheren Bank Medici vor allem die Bank Austria Madoff-Produkte vertrieben. Anleger halten der Bank Austria vor, dass bei den Primeo-Fonds die Angaben im Fondsprospekt unvollständig waren. Denn der Name Madoff tauchte dort nie auf.
Hinzu kam, dass die Madoff-Fonds ihren Sitz meist im Ausland hatten – bei den Primeo-Fonds waren es die Cayman Islands in der Karibik. Um in Österreich für den Vertrieb zugelassen zu werden, bedarf es eines Repräsentanten. Die Bank Austria hatte diese Funktion für die Primeo-Fonds inne.
Die Kläger werfen dem Institut hier Nachlässigkeit vor. Denn im österreichischen Investmentfondsgesetz heißt es: „Der Prospekt und dessen Änderungen sind vom Repräsentanten als Prospektkontrolleur auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit hin zu kontrollieren.“
In dem nun ergangenen Urteil geht es um einen Bank-Austria-Kunden, der behauptet hat, er habe über Empfehlung seiner Kundenbetreuerin in den Primeo-Fonds investiert. Die Kundenbetreuerin habe dem Kläger erklärt, dass es ein sehr kleiner Fonds sei, der aufgrund seiner breiten Streuung als risikoarm und vertrauenswürdig bezeichnet werden könne.
Auf das Risiko eines Totalverlustes hätte sie ihn nicht explizit hingewiesen. Im Urteil heißt es nun, die Vorwürfe des Klägers gingen „ins Leere“. Die Bank Austria konnte anhand des Risikoprofils den Vorwurf widerlegen, der Kunde sei nicht über das Risiko eines Totalverlustes informiert worden.
Risikoprofil ist entscheidend
Der Kläger hatte ein Anlegerprofil ausgefüllt, in dem er seine Risikobereitschaft bis zum Totalverlust akzeptierte, „um für sich die Möglichkeit für außergewöhnlich hohe Gewinne zu schaffen“.
In diesem Profil erklärte der Investor auch, grundsätzliche Kenntnisse über Hedgefonds zu haben. „Der Kläger war bereits jahrelang Kunde der Beklagten und hatte Erfahrungen im Rahmen auch risikofreudiger Investments“, so das Urteil. Da der Bank-Austria-Kunde in einen gemanagten Hedgefonds investieren wollte, musste ihm nach Ansicht des Gerichts auch klar gewesen sein, „dass eigenständige, nicht immer von vornherein transparente Entscheidungen – auch hinsichtlich der Veranlagung der Gelder – getroffen werden würden.“
Kontrolle hätte nichts genutzt
Zudem stellte der Richter klar, dass der Bank Austria das Verhalten von Bernard Madoff nicht zuzurechnen sei. Auch als Repräsentantin der Primeo-Fonds treffe das Institut „keine Haftung für die angeführten Malversationen“.
Und selbst wenn eine Überprüfung des Fondsprospekts auf Vollständigkeit und Richtigkeit durch die Beklagte unterblieben wäre, „hätte dies jedenfalls den folgenden Betrug nicht verhindert“. Der Kläger könne das Risiko nicht auf die Bank Austria abwälzen.
„Dieses Urteil belegt, dass die jüngsten Betrugsvorwürfe gegen Manager unseres Hauses jeglicher Grundlage entbehren“, frohlockt nun Martin Halama, der Sprecher der Bank Austria.
AUF EINEN BLICK
■Bernard Madoff verursachte mit einem betrügerischen Pyramidenspiel einen Schaden von 50 Mrd. Dollar. Auch in Österreich wurden Anleger Opfer des US-Finanzjongleurs. Sie investierten in den „Primeo Select Fund“ der Bank Austria. Die Bank überließ die Gelder Madoff zur Veranlagung.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.06.2010)
