Leitartikel

Schotten dicht auf der Insel: Boris Johnson meint es verdammt ernst

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FILES-BRITAIN-SCOTLAND-POLITICS-CLIMATEAPA/AFP/POOL/JEREMY SELWYN
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Als Konsequenz aus dem Brexit führt London ein restriktives Einwanderungsgesetz ein. Im Prinzip richtig, doch den Realitätstest muss es erst bestehen.

Schluss mit lustig, Schotten dicht. Zehn Wochen nach seinem Wahltriumph muss allen, die Boris Johnson als Spaßmacher oder Clown verkannt haben, klar sein, dass der britische Premier es verdammt ernst meint mit seinen Verheißungen im Wahlkampf. Dem Brexit-Schlamassel hat er mittels deutlicher Mehrheit seiner Tories ein Ende bereitet. Zum Brexit-Day am 31. Jänner hielt er eine Kabinettssitzung im nordenglischen Sunderland ab – ein Zeichen dafür, dass er, wie versprochen, die erstmals eroberten früheren Labour-Bastionen in Mittel- und Nordengland in den Fokus seiner Politik rückt.

Doch Johnson erschöpft sich nicht in symbolischer Politik. Er präsentierte ein prestigeträchtiges Hochgeschwindigkeits-Bahnprojekt, das die abgehängten Regionen mit London verbindet. Er sagte der „heiligen Kuh“ BBC den Kampf an, indem er 2027 womöglich die Gebühren streichen will. Unter dem Einfluss von Dominic Cummings, dem umstrittenen Chefstrategen und der grauen Eminenz in der Downing Street, verordnete er seiner Regierung strikte Disziplin – und tauschte kürzlich die Nummer zwei, Finanzminister Sajid Javid, aus. Schließlich stellte just Priti Patel, die indischstämmige Innenministerin, ein neues Einwanderungsgesetz vor, das auf einem Punktesystem wie in Kanada, Australien und Neuseeland basiert – und das im Übrigen bereits Labour-Premier Tony Blair erwogen hatte. Für Nicht-EU-Ausländer ist es schon jetzt in Kraft.

Es ist der bisher härteste Bruch mit EU-Regeln und der Personenfreizügigkeit, die Großbritannien einen Boom an polnischen Handwerkern, rumänischen Bauarbeitern, irischen Krankenschwestern, litauischen Au-pairs und griechischen Uber-Taxichauffeuren beschert hatte – und zugleich einen nationalistisch unterfütterten Furor, der mitverantwortlich war für den Brexit. Eine knappe Mehrheit der Briten sehnte sich zurück zum Inseldasein und einer oft glorifizierten „Splendid Isolation“ ohne „Bevormundung“ aus Brüssel. Boris Johnson, selbst lang unschlüssig über die Zukunft des Vereinigten Königreichs, hat daraus ernsthaft Konsequenzen gezogen. Dass Johnson, geboren in New York, aufgewachsen in Brüssel, später dort auch EU-Korrespondent und somit ein Kind der internationalen Vernetzung, dies jetzt so zügig umsetzt, ist zumindest eine Pointe der Geschichte.


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