Europaministerin Karoline Edtstadler besteht auf ein schlankes EU-Budget und fordert einen Abschlag für Österreichs Zahlungen, um mehr Fairness zu schaffen.
Die Presse: Österreich hat in der Frage des künftigen EU-Budgets mit Veto gedroht. Ist das sinnvoll? Letztlich wird es ja einen Kompromiss geben müssen.
Karoline Edtstadler: Wir haben seit vergangenen Freitag die Verhandlungsposition des Ratspräsidenten, Charles Michel, zum künftigen EU-Budgetrahmen auf dem Tisch. Diese liegt bei 1,07 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Gerade die klare Positionierung Österreichs, von Bundeskanzler Kurz, aber auch mein Bemühen, Verbündete zu finden, haben offenbar dazu beigetragen, dass wir in der Nähe dieser Marke sind (1,0 Prozent des BNE, Anm.). Damit sind wir mittlerweile klar unter dem früheren Vorschlag der EU-Kommission, der bei 1,11 Prozent lag und gegen den der Bundeskanzler ein Veto angekündigt hat. Es geht also in die richtige Richtung. Wir wollen aber weiterverhandeln, um das Volumen noch nach unten zu bringen. Und uns ist wichtig, dass wir für Österreich einen Rabatt herausverhandeln, der substanziell und auch permanent ist.