Es tut sich etwas in der Causa Eurofighter.
Bisher waren die Fronten klar: SPÖ und Grüne positionieren sich gegen die Militärflugzeuge, die ÖVP verteidigt sie. Das war seit der Kaufentscheidung vor 17 Jahren so. Jetzt ist die Volkspartei erstmals umgeschwenkt – und zwar radikal. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner übt sich in Kraftmeierei: „Airbus wird mich noch kennenlernen“, sagte sie vergangene Woche. Einen „nationalen Schulterschluss“ will sie jetzt herbeiführen, ein „Match Österreich gegen Airbus“.
Ob sich der Konzern davon beeindrucken lässt? Ganz ausgeschlossen ist das nicht. Airbus hat gerade 3,7 Milliarden Euro bezahlt, um Korruptionsvorwürfe in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den USA vom Tisch zu bekommen. Da kann man es gar nicht brauchen, wenn derartige Vorwürfe von Österreich aus immer wieder aufs Neue aufgekocht werden. Trotz des Vergleichs steht immer noch die Bedrohung im Raum, vom lukrativen US-Markt ausgeschlossen zu werden. Und auch bei Beschaffungsvorgängen in anderen Ländern wären störende Nebengeräusche nicht hilfreich.
Was Österreich jetzt braucht, ist eine klare Strategie. Was will man eigentlich? Schadenersatz für Korruptionsvorgänge? Einen nachträglichen Ausstieg aus dem Kaufvertrag – und wenn ja, mit welcher Alternative? Diese Grundsatzentscheidung muss rasch fallen, dann können weitere Schritte gesetzt werden – ob dies nun Klagen oder Verhandlungen mit dem Airbus-Konzern sind. Zu Letzteren die Wehrsprecher aller Parteien mitzunehmen hat übrigens rein politischen Showcharakter. Nun mögen Show und Kraftmeierei in dem nun ausgetragenen Match um Hunderte Millionen Euro taktisch hilfreich sein. Das allein wird aber nicht ausreichen.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.02.2020)
