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Asyl

Rechtsberatung wird verstaatlicht: Zadić muss NGOs bald kündigen

Müsste kommende Woche Verträge mit NGOs kündigen: Justizministerin Alma Zadić (Grüne).
Müsste kommende Woche Verträge mit NGOs kündigen: Justizministerin Alma Zadić (Grüne).Georges Schneider / picturedesk
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Die staatliche Bundesagentur soll alle Kompetenzen im Flüchtlingswesen vereinen – auch die Rechtsberatung für Flüchtlinge. Die Zeit drängt bei dem umstrittenen Projekt.

Wien. Eine endgültige Entscheidung zieht sich schon seit mehr als einem Jahr: Kündigt das Justizministerium nun die Verträge mit den NGOs, um selbst Rechtsberatungen für Flüchtlinge anzubieten? Im Regierungsprogramm hat sich Türkis-Grün eigentlich darauf geeinigt: Die neue und umstrittene Asylagentur namens BBU soll sämtliche Kompetenzen im Flüchtlingswesen vereinen. Ab dem Jahr 2021 eben auch die Rechtsberatung.

Um den Plan der türkis-grünen Regierung einzuhalten, bleibt aber nicht mehr viel Zeit. Die Kündigungsfrist für die Verträge läuft im Februar ab – also in der nächsten Woche. Doch noch immer kann das Justizministerium von Ressortleiterin Alma Zadić (Grüne) keine klare Antwort geben, ob es zu einer Kündigung kommt. „Vonseiten des Justizministeriums ist das vorrangigste Ziel, die unabhängige und qualitätsvolle Rechtsberatung und -vertretung auch im Rahmen der BBU weiterhin sicherzustellen. Diesbezüglich stehen wir derzeit mit dem Innenministerium in intensiven Gesprächen“, heißt es auf Anfrage der „Presse“. Auch laut den NGOs gab es noch keine Kündigung.