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Asyl

Rechtsberatung wird verstaatlicht: Zadić muss NGOs bald kündigen

Müsste kommende Woche Verträge mit NGOs kündigen: Justizministerin Alma Zadić (Grüne).
Müsste kommende Woche Verträge mit NGOs kündigen: Justizministerin Alma Zadić (Grüne).Georges Schneider / picturedesk
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Die staatliche Bundesagentur soll alle Kompetenzen im Flüchtlingswesen vereinen – auch die Rechtsberatung für Flüchtlinge. Die Zeit drängt bei dem umstrittenen Projekt.

Wien. Eine endgültige Entscheidung zieht sich schon seit mehr als einem Jahr: Kündigt das Justizministerium nun die Verträge mit den NGOs, um selbst Rechtsberatungen für Flüchtlinge anzubieten? Im Regierungsprogramm hat sich Türkis-Grün eigentlich darauf geeinigt: Die neue und umstrittene Asylagentur namens BBU soll sämtliche Kompetenzen im Flüchtlingswesen vereinen. Ab dem Jahr 2021 eben auch die Rechtsberatung.