Der Brexit schlägt eine große Haushaltslücke, die zu füllen die EU-Chefs sich nur schwer einigen können.
Brüssel. Wenn sich am Donnerstag um 15 Uhr die Türe des großen Sitzungssaales im Brüsseler Europa-Gebäude hinter den Staats- und Regierungschefs schließt, nimmt der härteste aller Konflikte innerhalb der Europäischen Union seinen ungewissen Ausgang: der ums Geld. Dieses Ringen um den Finanzrahmen der Jahre 2021 bis 2027 dürfte erbitterter verlaufen, als es das jemals zuvor getan hat. „Der Finanzrahmen bedeutetet immer Elend. Aber heuer wird es besonders elendig“, unkte ein hoher EU-Funktionär im Gespräch mit der „Presse“. Die besondere Schwierigkeit der heurigen Verhandlungen hat mehrere Gründe, die folgend dargelegt werden.
1. Worüber genau verhandeln die Staats- und Regierungschefs ab Donnerstag in Brüssel?
Über den siebenjährigen Finanzrahmen der EU der Jahre 2021 bis 2027. Charles Michel, der Präsident des Europäischen Rates und als solcher Leiter der Verhandlungen am Donnerstag, hat einen Umfang von 1,074 Prozent der Wirtschaftsleistung vorgeschlagen. Das wären, zu Preisen des Jahres 2018, 1,094 Billionen Euro. In den ablaufenden sieben Jahren betrug der Unionshaushalt 1,16 Prozent der Wirtschaftsleistung beziehungsweise 1,082 Billionen Euro. Man sieht: In absoluten Zahlen würde das Budget der EU steigen, gemessen an Europas Wirtschaftsleistung aber sinken. Neue Politiken (Digitales, Klimaschutz, Sicherheit) sollen finanziert werden, die Forschungsprogramme in absoluten und relativen Zahlen mehr Geld bekommen. Dafür müsste man die beiden größten Brocken kürzen: Landwirtschaft und Kohäsionspolitik machen gemeinsam mehr als 60 Prozent der EU-Ausgaben aus. „Alle Mitgliedstaaten haben ihre legitimen Interessen. Aber Fakten sind Fakten. Wir haben durch den Brexit eine Lücke von 60 bis 75 Milliarden Euro, und wir haben neue Prioritäten“, sagte ein EU-Diplomat am Mittwoch. „Alle Nettozahler werden mehr einzahlen müssen, und keiner wird mehr bekommen“, brachte ein anderer EU-Diplomat die mathematische Unausweichlichkeit dieses Dilemmas auf den Punkt.
