Klimaklagen werden en vogue. In den Niederlanden gewannen zuletzt Umweltschützer vor dem Höchstgericht.
Wien. Am heutigen Donnerstag ist es so weit. Da will die Umweltorganisation Greenpeace gemeinsam mit der Anwältin Michaela Krömer eine Klimaklage beim österreichischen Verfassungsgerichtshof einbringen. Im Zentrum der Klage steht die Bevorzugung des „klimaschädlichen Flugverkehrs gegenüber der Bahn“. Denn Fluggesellschaften zahlen keine Steuern für Kerosin, im Gegensatz zur Bahn, bei der Abgaben auf die Stromkosten anfallen. Und: Bei grenzüberschreitenden Bahnfahrten fällt Umsatzsteuer an, bei internationalen Flügen hingegen nicht.
Schon in den vergangenen Wochen hatte Greenpeace kräftig die Werbetrommel für die Klimaklage gerührt. Per Individualantrag hatten bahnfahrende Bürger die Möglichkeit, sich dieser Klage anzuschließen, was zuletzt über 8000 Personen taten. Rein rechtlich hatte nur diese Personengruppe die Möglichkeit dazu, erklärt Rechtsanwältin Krömer. Es können nämlich nur diejenigen gegen ein Gesetz vorgehen, die es auch formalrechtlich betrifft.
Klimaklagen sind an sich kein neues Phänomen, in den USA gibt es sie schon seit Langem. Das hängt nicht nur mit einer anderen Klagstradition zusammen, sondern auch mit dem dortigen Schadenersatzsystem, das wesentlich höhere Kompensationszahlungen kennt. „Die Motivation für den Gang zu Gericht ist also eine durchaus andere“, sagt Karin Hiltgartner, Juristin und Expertin für Raumplanung an der TU Wien.