Im Innenministerium hat die Verfassungsschutzaffäre nach zwei Jahren erste Konsequenzen: Der mächtige stellvertretende Direktor, Dominik Fasching, wird versetzt.
Die Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat nun mehr als zwei Jahre später erste personelle Konsequenzen. Der stellvertretende Direktor, Dominik Fasching, geht. Er wird im Innenministerium in die Sektion IV - zuständig für Service - versetzt.
>> Und wieder (k)eine BVT-Reform [premium]
Fasching führte das Amt de facto seit der Hausdurchsuchung im Februar 2018, weil Direktor Peter Gridling zuerst suspendiert worden war und - auch nachdem sich die Vorwürfe als haltlos erwiesen - seine Hausmacht unter Ex-FPÖ-Innenminister Herbert Kickl nicht mehr zurückbekommen hatte. Kickls Mann im Amt war Fasching, mit dessen Hilfe etwa einige äußerst fragwürdige Personalentscheidungen umgesetzt wurden. So wurden Personen auf Planstellen gesetzt, die die objektiven Kriterien nicht erfüllten. Eine große, neue Abteilung wurde geschaffen, die unter anderem Observationen durchführte - was die Mitarbeiter dort genau taten und wer observiert wurde, ist nach wie vor unklar. In dieser Abteilung fand sich unter anderem ein Polizist, der an dem Folterskandal um Bakary J. beteiligt war. „Die Presse” berichtete.
Keine Konsequenzen auf Seiten der Justiz
Faschings Abgang ist wohl ein erster notwendiger Schritt zur Neuaufstellung des Amtes - ÖVP-Innenminister Karl Nehammer hatte eine umfassende Reform angekündigt und bereits eine Reformgruppe installiert.
Auf Seiten der Justiz ging in der BVT-Causa auch viel schief - so wurde etwa die Hausdurchsuchung als unzulässig erklärt. Die meisten Ermittlungen wurden eingestellt - teils auf Geheiß der Oberstaatsanwaltschaft. Zwei Jahre nach dem Skandal ist de facto nichts mehr davon übrig - Konsequenzen hatte das Vorgehen auf Seiten der Justiz nicht. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft führt den Fall.
