Der Wiener Bürgermeister hat wenig Lust darauf, die Diskussion um Zukunft der Parteichefin mit SPÖ-Inhalten zu vermischen.
Schön formulierte Kritik an Pamela Rendi-Wagner gab es am Donnerstagvormittag von Michael Ludwig. Der Wiener Bürgermeister, gerade dabei, seinen Wahlkampf in für die Gemeinderatswahl auf Schiene zu bringen, ließ im ORF-Radio Ö1 durchblicken, wie wenig er von der Entscheidung der Parteichefin hält, die Vertrauensfrage in einer Mitgliederbefragung zu stellen. „Das Verquicken mit dem persönlichen Schicksal der Parteivorsitzenden hätte ich für nicht notwendig erachtet“, sagte Ludwig, der erst am Tag vor der Ankündigung der Vertrauensfrage von Rendi-Wagners Plan erfahren haben soll - und wenig erfreut gewesen sein dürfte.
„Es war ihre persönliche Entscheidung, das zu tun“, erklärte der Stadtchef auf Ö1. „Mir wäre lieber, wenn wir uns stärker mit inhaltlichen Positionen der Sozialdemokratie beschäftigen würden.“ Ludwig hat im Herbst die Wien-Wahl zu schlagen; ob er Rendi-Wagners Vorgehen im Hinblick darauf für sinnvoll hält? „Wir führen als SPÖ Wien unseren Wahlkampf, der im Übrigen erst im Herbst beginnen wird - es ist noch Zeit.“
Rendi-Wagners Entscheidung, ihre Zukunft ohne Not in die Hände der SPÖ-Mitglieder zu legen, sorgte zuletzt für SPÖ-interne Kritik an der Vorsitzenden. Gegenüber der „Presse“ sprach ein hoher SPÖ-Funktionär etwa von einer „Harakiri-Aktion“.
Rendi-Wagner hat „persönliche Grenze“ für Vertrauensfrage
Die Parteichefin sagte am Donnerstag indes, sie habe eine „persönliche Grenze“ für die Mitgliederbefragung. Wo diese liegt, wollte sie allerdings nicht sagen. Sie wolle das nicht öffentlich diskutieren. Nachdem dieser Schritt zum ersten Mal von einem Parteivorsitzenden gesetzt wird, gebe es auch keine Vergleichswert. Klar ist für Rendi-Wagner aber, das dieses Votum nicht mit Ergebnissen von Parteitagen zu vergleichen sei, weil eine Abstimmung unter 160.000 Mitgliedern ein anderes Gewicht habe.
Die SPÖ-Chefin meinte, dass das Vertrauen der Basis für jedwede Führungsrolle notwendig sei. Sie wiederholte zudem, dass sie die persönliche Frage nach ihrer Zukunft an der Parteispitze selbst entschieden habe. Dies sei ihr auch deshalb wichtig gewesen, weil sie ein „aktivierendes Momentum“ für die gesamte Befragung darstelle und weil sich die Mitglieder ernst genommen fühlen sollen.
Stadtrat Hacker: „Sie hat mein Vertrauen“
Zu Ludwigs Einwand, dass wegen der Vertrauensfrage nun die inhaltliche Diskussion mit der Regierung zu kurz kommen könnte, sagte Rendi-Wagner, dass von den 17 gestellten Fragen 15 inhaltlicher Natur seien. Die Befragung sei deshalb auch die Chance, inhaltliche Fragen mit den Mitglieder zu diskutieren und darauf dann die Schwerpunkte für die politische Arbeit aufzubauen.
Unterstützung erhielt Rendi-Wagner vom Wiener Sozial- und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker, der an der Pressekonferenz ebenfalls teilnahm. „Sie hat mein Vertrauen“, sagte er.
(Red./APA)
