Die SPÖ fordert Taten zur Verhinderung von Selbstbehalten für ÖGK-Versicherte. Der Chef des Dachverbands der Sozialversicherungsträger, Peter Lehner, spricht sich dagegen aus.
Die SPÖ begrüßt zwar die Ankündigung nach dem runden Tisch bei Gesundheitsminister Rudolf Anschober, dass es zu keinen Selbstbehalten in der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) kommen soll Parteichefin Pamela Rendi-Wagner forderte am Donnerstag aber nicht nur Worte, sondern auch Taten. Sie befürchtet, dass nicht beim Arztbesuch Selbstbehalte für ÖGK-Versicherte kommen, sondern in anderen Bereichen.
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Die SPÖ werde im Parlament einen Antrag zur Streichung des ASVG-Paragrafen einbringen, der die jährliche Überprüfung von Selbstbehalten vorsehe. Wenn es Anschober ernst meine, müsse er diesem zustimmen, meinte Rendi-Wagner in einer Pressekonferenz mit Peter Hacker. Der Wiener Gesundheitsstadtrat erklärte dazu, wichtig wäre vor allem eine Stellungnahme von Finanzministers Gernot Blümel. Einen weiteren Parlamentsantrag kündigte Rendi-Wagner zur Harmonisierung aller Leistungen auch mit Beamten und Selbstständigen an.
Rendi-Wagner: „Irgendwoher muss das Geld ja kommen“
Die SPÖ-Vorsitzende befürchtet, dass es in anderen Bereichen als beim Arztbesuch zu Selbstbehalten kommen könnte. Im Regierungsprogramm seien solche für den Arztbesuch ausgeschlossen, sie könnten aber beispielsweise bei Heilbehelfen, Krankentransporten, der Rezeptgebühr oder einer neuen Ambulanzgebühr kommen, meinte Rendi-Wagner. "Irgendwoher muss das Geld ja kommen", sagte sie mit Hinblick auf das prognostizierte Defizit der ÖGK von 1,7 Milliarden Euro bis 2024.
Rendi-Wagner nannte auch Beispiele für möglicherweise drohende Belastungen für die Patienten. Wenn etwa für Krankentransporte zehn Euro pro Fahrt eingehoben würden, dann würde das für Dialyse-Patienten 300 Euro pro Monat kosten. Oder die 600.000 Diabetes Patienten müssten mit zusätzlich 150 Euro für ihre Blutzuckerstreifen rechnen, wenn 12 Euro pro Gefäß eingehoben würden.
Lehner: „Sache der Selbstverwaltung“
Für Rendi-Wagner ist die Zusammenlegung der Kassen ein "Fusions-Pfusch" und ein "Milliarden-Disaster der Gesundheitsversorgung". ÖVP und FPÖ hätten ein gut funktionierendes System mutwillig zerschlagen, "die Patienten werden die Scherben wegräumen müssen". Nach Ansicht der SPÖ-Vorsitzenden steckt dahinter das Kalkül, dass man das System finanziell aushungern wolle, um dann eine Privatisierung durchführen zu können. Auch Hacker äußerte die Befürchtung, dass man aus der ÖGK "die Bad Bank der Sozialversicherung" machen wolle. Beide versicherten, dass die SPÖ das mit allen Mitteln verhindern und dagegen ein Bollwerk errichten wolle.
Peter Lehner, Chef des Dachverbands der Sozialversicherungsträger und ÖVP-Politiker, sprach sich gegen den SPÖ-Vorschlag aus, per Eingriff ins ASVG neue Selbstbehalte für ÖGK-Versicherte zu unterbinden. Es bestehe Konsens, dass man Selbstbehalte und Leistungseinschränkungen verhindern wolle; dies sei aber Sache der Selbstverwaltung.
"Wir brauchen nicht den Ruf nach einem starken Staat, sondern ein faires Miteinander, und die Voraussetzungen dafür sind durch die Parität in der ÖGK geschaffen", sagte Lehner, der auch Obmann der Selbstständigen-Kasse SVS ist. Auch den Risikoausgleich zwischen den Kassen lehnte er erneut ab. Der ÖGK hielt er vor, nicht ein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem zu haben.
Nach dem Runden Tisch zum drohenden ÖGK-Defizit vom Mittwochabend unterstrich Lehner sein Vertrauen, dass die Kasse die notwendigen Schlüsse ziehe und Maßnahmen ergreife, um am Ende des Tages die einzelnen Jahre positiv abzuschließen. Der ÖGK, die vor insgesamt 1,7 Milliarden Defizit bis 2024 gewarnt hatte, attestierte er ein "sehr vorsichtiges Vorausschauen".
(APA)
