Die Regierung lehnt die von der Gewerkschaft vorgeschlagene „Auftraggeberhaftung“ ab.
Am Dienstag fand im Amazon-Verteilzentrum in Großebersdorf bei Wien eine Großrazzia durch die Finanzpolizei statt – die „Presse“ war zufällig vor Ort und berichtete exklusiv. Nun reagiert die Regierung. Finanzminister Gernot Blümel hatte am Mittwoch gesagt, dass der Verdacht auf gewerbliche Schwarzarbeit bestehe und das „kein Kavaliersdelikt“ sei. Die Finanzpolizei soll künftig ausländische Betriebe und Firmen, die Beschäftigte aus de Ausland nach Österreich entsenden, verstärkt prüfen.
Dazu wird der Kontrollplan der Finanzpolizei angepasst. Nicht österreichische Firmen sollen im Fokus der Prüfer stehen, sondern ausländische Firmen und internationale Großkonzerne, sagten Blümel und Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) am Donnerstag auf einer Pressekonferenz.
Bei den Prüfungen der Finanzpolizei soll es neben dem Schwerpunkt auf Großunternehmen mehr Einsatztage in Grenzgebieten und ein erweitertes Kontingent für Planquadrate geben. „Es dürfen nicht die Betriebe, die gesetzeskonform arbeiten und für faire Entlohnung sorgen, die Dummen sein“, sagte Aschbacher. Die Finanzpolizei hatte am Dienstag mit einem Großaufgebot das Verteilzentrum von Amazon gefilzt. Dabei ging es vor allem um die Transportunternehmen, die für Amazon Pakete in Wien ausliefern. Es wurden 174 Dienstnehmer bei 36 Amazon-Partnerfirmen kontrolliert und 49 arbeitsrechtliche Verstöße festgestellt.
13,8 Mio. Euro Strafen wegen Dumpings
Voriges Jahr wurden laut Daten des Finanzministeriums 238.850 Personen über ausländische Firmen nach Österreich entsendet oder überlassen. Mit dem Lohn- und Sozialdumpinggesetz, das 2017 in Kraft getreten ist, soll verhindert werden, dass ausländische Arbeitskräfte in Österreich zu Dumpinglöhnen arbeiten. Voriges Jahr beliefen sich die Strafforderungen wegen Lohn- und Sozialdumpings auf 13,8 Millionen Euro.
Die SPÖ und die Gewerkschaft hatten am Mittwoch eine „volle Auftraggeberhaftung“ für die Online-Branche gefordert. Der Generalunternehmer müsse für die gesamte Auftragskette sicherstellen, dass alle Beiträge und Abgaben korrekt gezahlt werden. Finanzminister Blümel lehnt das ab: Eine Auftraggeberhaftung sei „nicht sinnvoll“, weil sie alle Firmen pauschal unter Generalverdacht stelle.
In der Baubranche gibt es so eine Haftung. Es habe sich gezeigt, dass sie nicht zu mehr Anzeigen führe, für kleinere Unternehmen bedeute sie aber mehr Bürokratie, hieß es aus dem Ministerium.
(hie)