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Obfraudebatte

Die Grenzen Rendi-Wagners – und die der SPÖ

PK ZU SPOe-PRAeSIDIUM: RENDI-WAGNER
Pamela Rendi-Wagner (Archivbild)APA/GEORG HOCHMUTH
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Soll Rendi-Wagner nun Parteichefin bleiben oder nicht? Ihre Kritiker hätten darüber lieber erst nach der Wien-Wahl diskutiert. Mit ihrem Vorstoß verärgert die Obfrau ihre Spitzenfunktionäre. Und geht ein hohes Risiko ein.

Wien. Pamela Rendi-Wagner und Peter Hacker stehen am Donnerstagvormittag in den SPÖ-Klubräumen vor einer roten Plakatwand. Und beide tragen die Verantwortung dafür, dass es gerade nicht um das eigentliche Thema dieses Medientermins geht. Wie so oft schon. Ob der Wiener Stadtrat Hacker dafür ist, dass Rendi-Wagner seine Parteichefin bleibt? „Sie hat mein Vertrauen, alles andere ist eine Diskussion zum Gaudium des Publikums“, antwortet er. Die Debatte ist ihm aber sichtlich unangenehm. „Dieser ewige Streit – ist er oder sie die Richtige – hat uns geschwächt“, sagt Rendi-Wagner.

Langfristig gesehen steht der Wiener Stadtrat Hacker hier für all die Kritiker, die von Rendi-Wagner als Chefin alles andere als begeistert waren. „Nicht von Relevanz“, nannte er einmal ihre Wortmeldungen, als sie ihn für eine umstrittene Aussage kritisierte. Es war einer von vielen Seitenhieben, die Spitzenfunktionäre in Richtung ihrer Obfrau ausgeteilt hatten.

Kurzfristig trägt aber Rendi-Wagner selbst die Verantwortung. Vergangene Woche überraschte sie nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch ihre Genossen mit einer Ankündigung: Die 160.000 Parteimitglieder sollen in einer Befragung entscheiden, ob sie Parteichefin bleibt. „Soll Pamela Rendi-Wagner Bundesparteivorsitzende bleiben, um für diese wichtigen Themen gemeinsam mit allen in der Partei zu kämpfen?“ Vom 4. März bis 2. April haben die Genossen Zeit, darauf zu antworten.

Schon vor dem Start der Umfrage weiß man aber, was die Spitzenfunktionäre davon halten: nichts. „Mir wäre lieber, wenn wir uns stärker mit den inhaltlichen Positionen beschäftigten“, sagte Wiens Bürgermeister, Michael Ludwig, zu Ö1. Nötig wäre die Befragung nicht. Ohne laufendes Mikrofon und ohne Namensnennung äußern sich Genossen schon deutlicher. Von „Harakiri“ war zuletzt im Gespräch mit der „Presse“ schon die Rede, von einem „verzweifelten Versuch“. Gerade vor der wichtigen Wien-Wahl im Herbst müsste man jetzt Kernthemen der Sozialdemokratie propagieren. Es gibt nicht einmal eine Wahlempfehlung für die Parteichefin. „Die bisherige Performance von Rendi-Wagner rechtfertigt kein Ja zur gestellten Frage“, sagt der ehemalige SPÖ-Minister Caspar Einem zur „TT“.

Das ist Rendi-Wagners Dilemma: Wäre sie nicht aktiv geworden, hätten ihre Kritiker bis zur Wien-Wahl geschwiegen – um dann im Spätherbst die Obfraudebatte wieder zu eröffnen. Nun aber geht sie mit der Befragung ein hohes Risiko ein: Gestärkt geht sie daraus nur hervor, wenn eine hohe Anzahl der Mitglieder teilnimmt – und für die Parteichefin stimmt. Ist das Ergebnis gering oder wählt nur ein Bruchteil der Genossen mit, müsste sie wohl Konsequenzen ziehen. Rendi-Wagner selbst hat für sich eine „persönliche Grenze“ festgelegt, bei der sie sich zurückziehen würde. Sie verrät sie aber nicht.

Übrigens: Inhaltlich ging es bei dem Termin mit Hacker um die Österreichische Gesundheitskasse. Die SPÖ will eine Garantie, dass keine Selbstbehalte eingeführt werden. ÖVP und Grüne sollen daher einem roten Gesetzesvorschlag dazu zustimmen.[Q80VF]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.02.2020)