Sozialhilfe

ÖVP und FPÖ fordern neues Gesetz

(c) Clemens Fabry
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Eine Studie kam zum Ergebnis, dass ein hoher Betrag Migration verstärkt.

Wien. Die Höhe der Sozialhilfe beeinflusst die Wohnortentscheidung, die Asylberechtigte treffen – das berichtete „Die Presse“ am Donnerstag. Denn darauf deuten erste Ergebnisse einer Studie hin.

ÖVP und FPÖ sehen sich dadurch bekräftigt in ihrer Forderung nach einer Reform der Mindestsicherung in Wien. „Durch die fehlgeleitete SPÖ-Politik in Wien steigt die Zuwanderung ins Wiener Sozialsystem“, so der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel in einer Aussendung. „Wien muss endlich ein vernünftiges und wirkungsvolles Gesetz umsetzen“, forderte er.

Die Studie zeige, dass „die Reise in Sachen Mindestsicherung in die falsche Richtung gegangen ist“, befand auch FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Das unter Türkis-Blau beschlossene Sozialhilfe-Grundsatzgesetz müsse in allen Bundesländern umgesetzt werden. Die vom Verfassungsgerichtshof monierten Änderungen wären in einer Novelle leicht durchzuführen. Die FPÖ will das Thema im Sozialausschuss am 5. März auf die Tagesordnung bringen.

Auch der geschäftsführende Landesparteiobmann der Wiener FPÖ, Dominik Nepp, sieht durch die Studie die Kritik der FPÖ, dass „Rot-Grün, mit Bürgermeister Ludwig an der Spitze, aus Wien ein Mekka für integrationsunwillige Sozialzuwanderer gemacht hat“, bestätigt. Neben der SPÖ sei dafür auch die ÖVP verantwortlich. Diese sei umgefallen und wolle mit den Grünen auf Bundesebene zurück zum alten Mindestsicherungssystem, so Nepp.

Die SPÖ sprach sich für einheitliche Leistungen in allen Bundesländern aus und verteidigte Wien. Es sei völlig logisch, dass Menschen dorthin ziehen, wo die Bedingungen bessere sind, so Sozialsprecher Josef Muchitsch. „ÖVP und FPÖ sollen nicht auf Wien schimpfen, nur weil Wien das bessere soziale Angebot hat, sondern in den Bundesländern, wo sie Verantwortung haben, drängen, dass diese auch ein dementsprechendes soziales Netz und Integrationsmaßnahmen bieten.“ (APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.02.2020)

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