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EU-Gipfel

Nächtliches Ringen um eine Billion Euro in Brüssel

Dänische Premierministerin Mette Frederiksen mit ihrem schwedischen Amtskollegen Stefan Lofven wollen einen Decke für Nettozahler - wie Österreich
Die dänische Premierministerin, Mette Frederiksen, mit ihrem schwedischen Amtskollegen, Stefan Lofven. Sie wollen einen Decke für Nettozahler wie Österreich.APA/AFP/LUDOVIC MARIN
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Intensiv wurde in der Nacht auf Freitag um den EU-Haushalt verhandelt: Der Ratspräsident führte Einzelgespräche mit den 27 Staats- und Regierungschefs.

Mit großen Differenzen hatte der EU-Sondergipfel in Brüssel am Donnerstag begonnen: Es geht um um den siebenjährigen Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 - sprich, gut eine Billion. In der Nacht auf Freitag wurde weiter intensiv verhandelt: EU-Ratspräsident Charles Michel führte nächtliche Einzelgespräche mit den 27 Staats- und Regierungschefs. Mehrere Teilnehmer erwarteten einen neuen Vorschlag. Nach einer kurzen Nacht wird Ratspräsident Charles Michel voraussichtlich am Freitag, um 11.00 Uhr Vormittag, alle 27 Vertreter der Länder an den Verhandlungstisch rufen, erklärte ein Sprecher Michels am Freitag auf Twitter. 

Von EU-Zahlungen profitieren Millionen Landwirte, Kommunen, Unternehmen, Studenten und andere Bürger, auch in Deutschland. Strittig waren aber zunächst noch alle zentralen Fragen: Wie viel überhaupt auf europäischer Ebene ausgegeben werden soll und wofür, wer wie viel einzahlt und ob die EU neue Einnahmequellen bekommen soll. Eine Lösung ist diesmal besonders schwierig, weil nach dem Brexit die britischen Beiträge fehlen.

Nachforderungen aller Art

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sprach zum Gipfelstart von großen Differenzen und äußerte sich selbst unzufrieden über den Verhandlungsstand. Auch viele andere der 27 Länder präsentierten Nachforderungen aller Art. In einer ersten Runde hätten die Gipfelteilnehmer vor allem ihre innenpolitische Situation noch einmal in strukturierter Form dargestellt, sagten EU-Diplomaten. Die Atmosphäre sei konstruktiv, hieß es. Doch von Bewegung oder gar Ergebnissen war noch keine Rede.

Deshalb unterbrach Michel die gemeinsame Runde gegen 20.00 Uhr und führte fortan über Stunden hinweg Einzelgespräche mit den Staats- und Regierungschefs. Merkel, die als Zweite dran war, verließ den Tagungsort nach ihrem Gespräch am späten Abend. Andere Staats- und Regierungschefs wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte taten es ihr im Laufe der Nacht gleich.

Österreich kämpft mit den Skandinaviern

Michel hatte vorige Woche einen Kompromissvorschlag gemacht, der nicht nur bei Merkel auf Unmut traf. Er sah vor, dass die EU-Staaten 1,074 Prozent der Wirtschaftsleistung ins Gemeinschaftsbudget einzahlen. Deutschland und andere Nettozahler wollen einen Deckel bei 1,0 Prozent und pochen zudem auf Rabatte.

Zu dieser Gruppe gehört auch ein Quartett aus Dänemark, Schweden, Österreich und den Niederlanden. Um ihrer Position Nachdruck zu verleihen, erschienen die Regierungschefs der vier Länder Diplomaten zufolge gemeinsam zum Gespräch mit Michel. Österreichs Bundeskanzler Kurz sprach anschließend von einer "sehr intensiven Verhandlungen". Die Gruppe der vier Nettozahler mit Österreich, die mehr in den EU-Haushalt einzahlen als sie zurückbekommen, sei "gut abgestimmt" und habe ihre Position bei dem Gipfel vertreten.

Merkel will weitere Hilfen für Ostdeutschland

EU-Länder im Osten und Süden fordern hingegen höhere Ausgaben für den Haushaltsrahmen. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki schrieb am späten Donnerstagabend auf Twitter, für ihn seien Mittel für die Landwirtschaft sowie die Regionalförderung wichtig.

Merkel versicherte zu Beginn des Gipfels: "Deutschland kommt hierher mit einer großen Entschlossenheit, eine Lösung zu finden." Doch sei unter den Nettozahlern "die Balance noch nicht richtig ausgearbeitet". Zu den besonderen Interessen Deutschlands zählten weitere EU-Hilfen für die ostdeutschen Bundesländer und Investitionen in Forschung und Entwicklung, aber auch in Grenzschutz und Migrationssteuerung.

Macron: mehr Gelden für Erasmus-Programme

Der französische Präsident Emmanuel Macron nannte deutlich andere Schwerpunkte und forderte mehr Geld für die Verteidigung, für das Erasmus-Austauschprogramm und für die Landwirtschaft. Doch auch insgesamt seien mehr Ehrgeiz und mehr Mittel nötig, sagte Macron.

Selbst wenn sich die EU-Staaten einig werden, ist noch ein Kompromiss mit dem Europaparlament nötig. Das fordert viel mehr Geld - nämlich 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Parlamentspräsident David Sassoli drohte am Donnerstag bereits mit einem Veto. Die Abgeordneten würden "nicht jede beliebige Einigung akzeptieren".

(APA/Red.)