Der Fiskalrat hat keinen Präsidenten mehr: OeNB-Vizegouverneur Gottfried Haber legt sein Mandat aus Gründen der Unvereinbarkeit zurück. Die Regierung konnte sich bisher auf keinen Nachfolger einigen.
Geduld war bisher seine Tugend. Doch nun hat er sie verloren. Gottfried Haber tritt als Präsident des Fiskalrats zurück, dem Kontrollgremium für Österreichs Finanzstabilität. Vergangene Woche hat Haber dem Finanzminister, Gernot Blümel, mitgeteilt, dass er diese Funktion nicht mehr länger ausüben wird – und das obwohl sich die Regierung noch auf keinen Nachfolger einigen konnte.
Habers Mandat wurde im vergangenen Herbst um eine weitere Periode verlängert, um für eine geordnete Übergabe zu sorgen. Doch die Unvereinbarkeit mit seiner hauptberuflichen Tätigkeit als Vizegouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) ließ ihm keine Ruhe. Zumal nun auch die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Bedenken geäußert hat.