Begehrt von Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S., wegen der Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Verhetzung durch das „Ali-Video“
Sie haben auf Ihrer unter https://www.diepresse.com abrufbaren Website seit 07.03.2019 in Artikeln mit der Überschrift „,Ali-Video‘: Staatsanwaltschaft will gegen Gudenus ermitteln“ sowie „FPÖ will Gudenus nicht an Justiz ausliefern“, seit 29.03.2019 in Artikeln mit der Überschrift „,Ali-Video‘: Gudenus behält seine Immunität“ sowie „Gudenus, Loacker & Kollegen: Gegen Strafen immun seit 1861“, seit 22.06.2019 in einem Artikel mit der Überschrift „,Ali-Video‘: Ermittlungen gegen Gudenus wegen Verhetzung“ sowie seit 30.07.2019 in einem Artikel mit der Überschrift „Medienbehörde: FPÖ-Video mit ,Ali‘ und ,Mustafa‘ ist schwer diskriminierend“ folgendes berichtet:
Die NEOS haben den FPÖ-Klubchef wegen eines Clips zum Missbrauch der E-Card angezeigt. Die Staatsanwaltschaft Wien ersucht den Nationalrat, die Immunität des geschäftsführenden FPÖ-Klubobmanns Johann Gudenus aufzuheben. […] Die Neos […] brachten […] bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verdachtes der Verhetzung (§ 283 Strafgesetzbuch) ein. […]
Die FPÖ lehnt die von Staatsanwaltschaft Wien gewünschte Auslieferung ihres geschäftsführenden Klubobmannes Johann Gudenus für Ermittlungen zum viel kritisierten „Ali“-Video ab. […]
Die Neos hatten die FPÖ aufgrund eines rassistische Klischees bedienenden Videos wegen des Verdachts der Verhetzung angezeigt. Der Nationalrat hat sich […] gegen die Aufhebung der Immunität des geschäftsführenden FPÖ-Klubobmanns Johann Gudenus entschieden. […]
Die Staatsanwaltschaft dar FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus wegen der Verbreitung des Ali-Videos nicht strafrechtlich verfolgen. […]
Die Staatsanwaltschaft Wien hat Ermittlungen gegen den freiheitlichen Klubobmanns (sic!) Johann Gudenus nach dessen Immunitätsverlusts wegen Verhetzung aufgenommen. […] Im März 2019 war die Auslieferung Gudenus‘ im Nationalrat […] abgelehnt worden. Jetzt hat Gudenus seine Immunität verloren, nachdem er in Folge der Ibiza-Affäre sein Mandat zurückgelegt hatte. […]
Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt indes bereits in der selben Causa gegen den freiheitlichen Klubobmann Johann Gudenus. […]
Die Staatsanwaltschaft Wien (AZ 504 St 208/18m) führte gegen Mag. Johann Gudenus M.A.I.S. ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verhetzung (§ 283 Abs 1 Z 2 und Abs 2 StGB). Dieses Ermittlungsverfahren wurde nunmehr eingestellt, weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung von Mag. Johann Gudenus M.A.I.S. besteht.
(red)