Der Wien-Wahlkampf ist gestartet, die Führungsdebatte in der Bundes-SPÖ geht weiter. Dabei geht es auch um die Frage: Welche politische Richtung soll die SPÖ einschlagen, um Wähler zurückzugewinnen? Diskutieren Sie mit!
Vertraut die SPÖ-Basis ihrer Chefin? Bald werden wir es erfahren, stellt Pamela Rendi-Wagner ihrer Partei doch die Vertrauensfrage. Man kann von einer durchdachten Aktion ausgehen. Aber: „Vertrauen ausgesprochen zu bekommen, heißt nicht, es auf Dauer zu haben“, schreibt Innenpolitik-Ressortleiter Oliver Pink. Er meint weiter: „Das Schicksal Rendi-Wagners wird letztlich wohl nicht von den Mitgliedern entschieden, sondern in Eisenstadt und Klagenfurt.“
Also blicken wir ins Burgenland. „Hans-Peter Doskozil, Rechtsausleger der SPÖ, hat einen Kantersieg gefeiert“, erklärte Chefredakteur Rainer Nowak nach der erfolgreichen Wahl im Jänner. Doskozil könne die Partei jederzeit übernehmen, wenn er nur wolle. Und Michael Ludwig in Wien? Der müsste sich „sozialpolitisch noch weiter links und in der Integrations- und Sicherheitspolitik weiter rechts positionieren“. Sozialpolitisch arbeitete Ludwig in einer Grundsatzrede jedenfalls schon einmal „klassisch alle genuinen SPÖ-Themen durch“, wie Dietmar Neuwirth in einem Kommentar erklärt. Kein Wort von Migration.
Dass dies auch anders geht, zeigt Dänemark, wo die Sozialdemokraten mit einer strikten Linie bei der Einwanderung punkten konnten.
Oliver Pink fragt sich, ob „Links und Law and Order" ein geeignetes Modell für die österreichische Bundespolitik ist. Seine Antwort: „Mit der Person Doskozil vielleicht. Sonst wird es schwierig.“ Denn im Gegensatz zu anderen würde Doskozil den Kurs glaubwürdig verkörpern, immerhin musste er ihn auch schon gegen Widerstände verteidigen. Und letztendlich gehe es in der Politik um Glaubwürdigkeit.
Was braucht die SPÖ noch? Einen Streik, meint Wirtschaftsressortchef Gerhard Hofer. Bei dem Konflikt um die 35-Stunden-Woche im Pflegebereich greife die „daniederliegenden Sozialdemokratie" zur guten alten „Medizin Klassenkampf“. Dass die Strategie aufgehe, habe schon Jungsozialisten Kevin Kühnert in Deutschland vorgezeigt.
Mit welchen Mitteln man im sozialdemokratischen Wählerpool fischt, hat unlängt übrigens Norbert Rief aufgezeigt: Er schreibt darüber, mit welchen Bildern für die „Millionärssteuer“ geworben wird.
(sk)
Diskutieren Sie mit: Soll Pamela Rendi-Wagner SPÖ-Chefin bleiben? Wer könnte ihr nachfolgen? Mit welchem Konzept kommt die Sozialdemokratie aus der Krise? Und: Wie wird Wien wohl im Herbst wählen?