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Rücktritt

Der Fiskalrat verliert seinen Präsidenten

Die Presse
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Gottfried Haber tritt als oberster Kontrollor der Staatsschulden zurück. Obwohl die Regierung noch keinen Ersatz hat.

Wien. Geduld war bisher seine Tugend. Doch nun hat er sie verloren. Gottfried Haber tritt als Präsident des Fiskalrats zurück, dem Kontrollgremium für Österreichs Finanzstabilität. Vergangene Woche hat Haber dem Finanzminister, Gernot Blümel, mitgeteilt, dass er diese Funktion nicht mehr länger ausüben wird – und das, obwohl sich die Regierung noch auf keinen Nachfolger einigen konnte.

Habers Mandat wurde im vergangenen Herbst um eine weitere Periode verlängert, um für eine geordnete Übergabe zu sorgen. Doch die Unvereinbarkeit mit seiner hauptberuflichen Tätigkeit als Vizegouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) ließ ihm keine Ruhe. Zumal nun auch die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Bedenken geäußert hat.

Ein Posten zu viel

Die Vorgeschichte: Haber galt lang als Personalreserve der ÖVP, der 47-jährige wurde in den vergangenen Jahren bei fast jeder Gelegenheit genannt, wenn die Volkspartei einen wichtigen Posten zu besetzen hatte. Jedoch kam der in Niederösterreich gut vernetzte Haber nie zum Zug. Bis er schließlich dem langjährigen Fiskalratspräsidenten Bernhard Felderer im Oktober 2018 nachfolgte. Kurz darauf kam er aber überraschend doch noch zu seinem lang ersehnten Top-Job: Er wurde zum Vizegouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) bestellt, zuständig für Bankenaufsicht. Für Haber war klar, dass er wegen Interessenkonflikten als Fiskalratspräsident zurücktreten müsse. Doch das Land befand sich gerade in einer außerordentlichen Situation:

Weder wollte die Übergangsregierung von Brigitte Bierlein der künftigen Regierung bei Postenbesetzungen vorgreifen, noch konnte sie die Spitze des für die Kontrolle der Staatsfinanzen wichtigen Gremiums unbesetzt lassen. Zudem stand die wichtige, auch auf EU-Ebene relevante Präsentation des Jahresberichts für 2019 an.

So ließ sich Haber überreden und stimmte der Verlängerung seines Mandats zu. Er wurde – ebenso wie die anderen sechs von der Regierung entsandten Fiskalräte – mit Anfang November vergangenen Jahres für weitere fünf Jahre bestellt. Jedoch mit dem Vorbehalt, dass er die Funktion nicht bis zum Ende der Laufzeit ausüben, sondern möglichst zeitnah an einen Nachfolger übergeben werde. Dieser Plan ist nun nicht aufgegangen. Die Regierung ließ Haber zu lang warten. Die Regierungspartner konnten sich bis dato auf keinen Nachfolger einigen.

Einen allzu lautstarken Präsidenten an der Spitze des Fiskalrats, wie es Felderer war, wollte man vermeiden. Haber hatte seine Aufgabe bisher diskret genug und solide erfüllt.

Bedenken der EZB

Doch der vorsichtige Haber wollte sich nicht länger der Gefahr von Unvereinbarkeiten aussetzen. Ausschlaggebend für seinen letztlich doch überraschenden Rücktritt waren dem Vernehmen nach Bedenken vonseiten der EZB, dass seine beiden Tätigkeiten aus Compliance-Gründen nicht vereinbar sein könnten – Haber sitzt als OeNB-Vertreter im Aufsichtsgremium des Europäischen Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (SSM).

Das Finanzministerium teilt auf Anfrage mit, dass der vakante Posten „ehestmöglich“ besetzt wird, dass es dafür aber „keinen dringenden Fristenlauf“ gebe. In der Zwischenzeit übernimmt der Vizepräsident des Fiskalrats und Bankenvertreter der Wirtschafskammer Österreich, Franz Rudorfer, das Ruder. Eine weitere spannende Personalie ist übrigens Konrad Pesendorfer: Der ehemalige Statistik-Austria-Chef ist mittlerweile Leiter der saudiarabischen Statistikbehörde und Mitglied des Fiskalrats.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.02.2020)