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Gastkommentar

Doskozils Todeslohnspirale

Mit Wahlgeschenken wie einem 2400-Euro-Bruttomindestlohn schafft sich das Burgenland als Wirtschaftsstandort ab.

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Das Burgenland hat seit dem EU-Beitritt 1995 wirtschaftlich aufgeholt und bis dato rund 1,4 Mrd. EU-Förderungen ausgelöst. Diese Sondersituation als ehemaliges Ziel-1-Gebiet, das an drei „weniger entwickelte“ Regionen angrenzt, wollen Politiker auch nach 2020 für ein Mehr an Förderungen nutzen.

Das Burgenland startete mit 68% des EU-BIPs als Ziel-1-Gebiet, aktuell hat man mit 91% des EU-BIPs den Status einer „Übergangsregion“, die am 26. 1. mit absoluter Mandatsmehrheit jenen Landeshauptmann im Amt bestätigt hat, der wenige Wochen vor der Wahl ein taktisches Wahlgeschenk in der Form des 2400-Euro-Bruttomindestlohns gönnerhaft an alle Landesbediensteten verteilt hat. Manager in der Privatwirtschaft, die zulasten des Unternehmens Vereinbarungen abschließen, um persönlich daraus Vorteile zu ziehen, stehen wegen Untreue vor Gericht. Die Landesregierung hat zwar noch keinen Plan, wie sie die Mehrkosten dieser Gehaltserhöhung in Höhe von 40 Mio. Euro/Jahr bestreiten soll, meint jedoch, dass dieses Lohnmodell für Landesbedienstete auch in der Privatwirtschaft funktionieren wird und man (die SPÖ) das auch beweisen wolle; Dies kann man nur als gefährliche Drohung verstehen, wenn jenes Bundesland, das de facto noch immer an der Herz-Lungen-Maschine der EU-Fördertöpfe hängt, nach Bewag, Bank Burgenland und anderen Skandalen hinreichend bewiesen hat, wie „erfolgreich“ das Land wirtschaftet, Nachhilfe in BWL geben möchte.

Folgende Effekte lassen sich vorhersagen: Die Burgenländer werden mit einer schleichenden Erhöhung sämtlicher Abgaben, Gebühren und regionalen Steuern konfrontiert werden, die allesamt das Mehr an Netto wieder auffressen. Der Finanzminister freut sich über eine weitere Erhöhung an Lohnsteuer, und der ÖGB wittert Morgenluft bei den Mindestlöhnen anderer Branchen. Auf der Suche nach der Existenzberechtigung der SPÖ und ihren Vorfeldorganisationen AK, ÖGB & Co. kann man sich ausrechnen, womit die Arbeitnehmervertreter im Herbst die kommenden KV-Verhandlungen beginnen möchten. Diesen Ideen muss man schon jetzt energisch entgegentreten: Aktuell beträgt der Mindestlohn in der Metallindustrie 2000 Euro. Sollte dieser neuerlich erhöht werden, müssen auch die restlichen KV-Entgelte angehoben werden, damit die Lohntabelle austariert bleibt.

Unternehmen mit wenig angelerntem Personal werden mit einer Erhöhung von ca. acht Prozent, jene mit einem hohen Anteil qualifiziertem Personal (z. B. Metallarbeiter) müssen mit rund drei Prozent Erhöhung aus dem Titel 2400 Euro Mindestlohn rechnen. Für die Metallindustrie würde sich die burgenländische kommunistische Lohnpolitik mit rund sieben Prozent oder einer Mrd. Euro an zusätzlichen Personalkosten auswirken, womit die um sieben Prozent gestiegenen Lohnstückkosten die Wettbewerbsfähigkeit weiter reduzieren.

 

Alles für seine Wiederwahl

Doskozil hat die Todeslohnspirale nach oben gedreht – mit Sicherheit nicht im Sinn des Standorts, ausnahmslos im Sinn seiner Wiederwahl. Ob und welche Auswirkungen diese Maßnahme auf das Burgenland und Österreich als Wirtschaftsstandort haben wird, bleibt abzuwarten. Es ist zu befürchten, dass die Infusionen der EU-Ziel-1-Förderungen, die das Burgenland seit 1995 am Leben erhalten haben, durch eine andere Infusion ersetzt werden muss, jene des Arbeitsmarktservice und anderer Sozialeinrichtungen, denn diese Personalkosten sind in der Privatwirtschaft auf Dauer nicht zu verdienen.

Wir bemühen Konrad Adenauer, der sagte: „Alles, was die Sozialisten von Geld verstehen, ist, dass sie es von den anderen haben wollen.“

Stephan Zöchling ist Geschäftsführer der Firmengruppe Remus-Sebring und Eigentümer der Vorarlberger Metallverarbeiter Erne-Group.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.02.2020)