Verhandlungen

EU-Budgetgipfel endet ohne Einigung

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel traten am Freitagabend ohne Einigung vor Journalisten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel traten am Freitagabend ohne Einigung vor Journalisten.APA/AFP/KENZO TRIBOUILLARD
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Der Sondergipfel zum Budgetrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 in Brüssel wurde am Freitagabend ohne Einigung beendet. Die Verhandlungen der 27 EU-Mitglieder sind vorerst gescheitert.

Der EU-Sondergipfel zum Finanzrahmen in Brüssel ist ohne Einigung zu Ende gegangen. Der Sprecher von Ratspräsident Charles Michel teilte am Freitagebend zunächst auf Twitter mit, dass der Gipfel zu Ende sei. Anschließend gaben Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Ende offiziell bekannt.

Beide sehen viel Arbeit in den weiteren Verhandlungen, wie sie Journalisten in Brüssel wissen ließen. „Die letzten Wochen und die letzten Tage waren sehr arbeitsintensiv“, sagte Michel. „Wir haben hart an einer Einigung gearbeitet. Leider haben wir heute aber feststellen müssen, dass eine Einigung nicht möglich war. Wir brauchen noch mehr Zeit.“ Von der Leyen gab sich kämpferisch: „Wir haben jetzt 48 Stunden verhandelt, wir müssen weiterhin am Ball bleiben. Die Arbeit geht ungebrochen weiter.

EU-Parlamentspräsident Davis Sassoli zeigte sich „enttäuscht“ vom Scheitern des EU-Sondergipfels. „Ich hoffe, dass die bevorstehenden Verhandlungen in eine bessere Richtung gehen werden als wir in den vergangenen Stunden gesehen haben. Unsere Union und unsere Bürger verdienen es“, wurde Sassoli am Freitagabend in einer Aussendung zitiert.

>> Harte Fronten im EU-Budgetstreit

Nach dem Brexit klaffe eine Lücke von rund 60 bis 75 Mrd. Euro im Budget und die Gespräche seien schwierig. Jetzt werde geprüft, wie man weiter mit dem Thema umgehe, um eine Einigung im Rat zu erzielen, wo es Einstimmigkeit brauche.

Kurz will sich weiter mit Nettozahlern koordinieren

Der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zufolge sei noch unklar, wann ein neuer Lösungsversuch folge. Es habe sich gezeigt, dass die Differenzen der 27 EU-Staaten zu groß seien, um jetzt noch weiter zu verhandeln, wie die CDU-Politikerin am Freitagabend in Brüssel erklärte. Deshalb habe man den Gipfel abgebrochen. „Wir werden also auf das Thema zurückkommen müssen.“

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will sich nach dem Scheitern des EU-Sondergipfels zum Mehrjahresbudget weiter mit den Nettozahlern koordinieren. „Wir werden weiter als die 'Sparsamen Vier' uns gut koordinieren und versuchen, dass es schon beim nächsten Gipfel einen Durchbruch gibt“, sagte Kurz am Freitagabend.

In der Diskussion seien die Unterschiede der EU-Staaten „nach wie vor sehr groß“ gewesen, „insofern wird es mehr Zeit brauchen, sich zu einigen.“ Es brauche nunmehr einen weiteren Gipfel. „Das ist auch nichts Ungewöhnliches“, relativierte der Kanzler. „In der Vergangenheit war es eigentlich immer so, dass es zwei oder drei Sitzungen gebraucht hat, um ein Ergebnis zu erzielen.“ Er sehe dennoch eine gute Diskussion und eine „Bewegung in die richtige Richtung“.

Der Delegationsleiter der SPÖ im EU-Parlament, Andreas Schieder, zeigte sich vom Scheitern des Sondergipfels wenig überrascht: „Die letzten Stunden waren eine reine Zeitverschwendung auf Kosten der Europäer und Europäerinenn“, sagte Schieder. „Wer stur an 1,0 Prozent festhält, wie die 'geizigen Vier' rund um Bundeskanzler Kurz, hat auch kein Interesse an einem zukunftsfähigen EU-Budget.“

Italien will mit Rumänen und Portugiesen neuen Vorschlag erarbeiten

Nach dem Scheitern des EU-Sondergipfels will Italien zusammen mit Rumänien und Portugal einen neuen Vorschlag entwerfen.

„Wir wollen einen Vorschlag vorlegen, der einem ehrgeizigerem Projekt für das EU-Budget entspricht“, sagte Italiens Premier Giuseppe Conte im Gespräch mit Journalisten. „Wollen wir ein ambitioniertes Europa, dann brauchen wir dementsprechende finanzielle Mittel. Die große Mehrheit der EU ist für ein ehrgeiziges Europa.“

Schon am Freitagvormittag hatte sich der italienische Premier über die Erfolgsaussichten des EU-Sondergipfels in Brüssel skeptisch gezeigt. „Wenn einige EU-Länder, die übrigens einen sehr hohen Wohlstand haben, eine sparsame Vision Europas vorantreiben, ist ein Kompromiss über das EU-Budget noch weit entfernt.“

(APA)

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