Der Vorhabensbericht der WKStA sieht laut "profil“ die Einstellung des Verfahrens vor. Der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft stellte angeblich schon im Februar 2019 eine Einstellung in den Raum.
Die Ermittlungen wegen der vom früheren Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) eingebrachten Betrugsanzeige in der Causa Eurofighter sollen offenbar eingestellt werden. Laut einem Bericht des Magazins "profil" hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bereits Ende 2019 einen entsprechenden "Vorhabensbericht" an das Justizministerium geschickt.
Noch mehr zur Eurofighter-Causa im Podcast:
In der aktuellen Folge von 18'48'' spricht Anna-Maria Wallner mit dem Wiener Anwalt und Offizier Georg Vetter. Eigentlich sollte er 2017 als Kurzzeit-Politiker für die ÖVP im zweiten Eurofighter-U-Ausschuss sitzen, veröffentlichte davor aber ein brisantes Buch zum Thema und wurde ausgeladen. Heute analysiert er die Causa und das Vorgehen der Ministerinnen Tanner und Zadic und er sagt: “Die ganze Sache wird uns so lange beschäften bis der letzte Eurofighter verrostet ist. Das ist wie eine Volkskrankheit des Landes
Aktuell ist der Entscheidungsprozess über die Einstellung dem Bericht zufolge unterbrochen. Das hat das Justizministerium am Samstag auf APA-Anfrage bestätigt. Den Inhalt des Berichts kommentierte das Ministerium nicht. Grund dafür, dass der Vorhabensbericht „überholt" ist: Der Eurofighter-Haupteigentümer Airbus hat in den USA nicht deklarierte Zahlungen im Zusammenhang mit dem österreichischen Abfangjäger-Deal zugegeben hat. Die WKStA richtete daraufhin ein Rechtshilfeansuchen an die USA.
Die Oberbehörden der Korruptionsstaatsanwaltschaft könnten die Einstellung der Eurofighter-Verfahren aber schon Anfang 2019 vorbereitet haben. Das legt ein von "profil" zitiertes Schreiben der Leiterin der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Ilse-Maria Vrabl-Sanda, an Justizminister Josef Moser (ÖVP) nahe. Darin berichtet Vrabl-Sanda, der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, Johann Fuchs, habe schon am 1. Februar gegenüber zwei Staatsanwältinnen gemeint, das Eurofighter-Verfahren könne mit Blick auf die zu geringe Verurteilungswahrscheinlichkeit (§210 StPO) binnen eines halben Jahres eingestellt werden.
Vrabl-Sandas Schreiben stammt vom 25. April 2019. Es wurde also wenige Wochen nach der bereits bekannten Dienstbesprechung der WKStA mit Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek vom 1. April verfasst. Damals hatte Pilnacek der Korruptionsstaatsanwaltschaft geraten, Teile des langjährigen Ermittlungsverfahrens einzustellen ("Setzts euch z'samm und daschlogts es").
Doskozil „fassungslos"
Doskozil ist über die mögliche Einstellung der Ermittlungen gegen Airbus "fassungslos". "Jetzt muss die türkis-grüne Bundesregierung endlich beweisen, ob ihr wirklich etwas an Aufklärung liegt oder ob es nur bei Lippenbekenntnissen bleibt", sagte Doskozil, der die Betrugsanzeige 2017 eingebracht hatte, am Samstag. Namens der SPÖ kündigt Doskozil via Aussendung an, mit parlamentarischen Anfragen weiter Druck machen zu wollen. Er will u.a. wissen, ob Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek ähnlich wie in der Casinos-Affäre auch im Eurofighter-Verfahren Beschuldigte getroffen hat. Doskozil bekräftigte sein Misstrauen gegen die "politische Führung der Justiz" sowie den früheren Koalitionspartner ÖVP in dieser Causa.
"Ich fühle mich nach solchen Veröffentlichungen wie in einer Bananenrepublik", so Doskozil. Die Vorgehensweise, neben der Betrugsanzeige in Österreich auch die US-Behörden einzuschalten, habe sich "vollinhaltlich bestätigt".
Airbus hatte Ende Jänner einen fast 3,6 Mrd. Euro schweren Vergleich mit der Justiz in Großbritannien, Frankreich und den USA geschlossen, die gegen den Konzern u.a. wegen Korruptionsvorwürfen ermittelt hatte. Dabei gestand Airbus auch ein, den US-Behörden die Zahlung von 55 Mio. Euro für politische Zuwendungen, Provisionen oder Vermittlungsgebühren im Zusammenhang mit dem österreichischen Eurofighter-Deal des Jahres 2003 nicht gemeldet zu haben. Gemäß US-Rüstungsexportbeschränkungen wären solche Zahlungen meldepflichtig gewesen. Der österreichischen Justiz waren die Zahlungen laut Airbus schon vor dem Vergleich mit den USA bekannt.
Eurofighter-Verfahren
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte das Eurofighter-Verfahren Anfang 2019 von der Staatsanwaltschaft Wien übernommen. Dort hatte sieben Jahre lang nur ein einziger Staatsanwalt an dem Großverfahren gearbeitet, bei der WKStA sind vier Staatsanwälte und ein Gruppenleiter damit befasst. Ermittelt wurde zuletzt gegen 60 namentlich bekannte Beschuldigte und weitere Unbekannte.
(APA)