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"Noch Gesprächsbedarf"

EU-Budget: Österreich fordert mehr Geld für Außengrenzschutz

APA/HANS PUNZ
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Europaministerin Edtstadler beklagt, dass der Vorschlag des EU-Rates in diesem Punkt unter jenem der EU-Kommission liege.

Nach dem vorläufigen Scheitern der EU-Budgetverhandlungen drängt Österreich auf höhere Ausgaben für den Grenzschutz. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sagte der Tageszeitung "Kurier" (Sonntagsausgabe), dass im neuen Vorschlag des EU-Rates "im Vergleich zum Vorschlag der EU-Kommission" weniger Mittel vorgesehen seien. "Da wird es aus Sicht Österreichs noch Gesprächsbedarf geben", sagte sie.

"Die Sicherung der Außengrenzen ist etwas ganz Wesentliches", sagte Edtstadler. Unerwähnt ließ sie, dass Österreich ein Veto gegen den Vorschlag der EU-Kommission angedroht hat, weil er mit einem Gesamtvolumen von 1,114 Prozent der EU-Wirtschaftskraft als zu großzügig angesehen wird. Gemeinsam mit drei weiteren Nettozahlern macht sich Österreich dafür stark, dass das Budget auf dem bisherigen Niveau von einem Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) bleibt. EU-Ratspräsident Charles Michel hat vor dem Scheitern des Gipfels am Freitag ein Volumen von 1,069 Prozent des BNE vorgeschlagen.

Die EU-Kommission hat die von ihr geplanten höheren Ausgaben unter anderem mit zusätzlichen Ausgaben für den Außengrenzschutz begründet, der nach bisherigen Plänen bis zum Jahr 2027 auf 10.000 Beamte aufgestockt werden soll. Edtstadler sagte dazu, dass Österreich die Bestrebungen der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstütze, die Aufstockung schneller durchzuführen. Frontex-Beamte könnten aber auch bei der Assistenz von Rückstellungen eingesetzt werden, brachte die ÖVP-Politikerin eine Ausweitung der Zuständigkeiten der Grenzschutzagentur ins Spiel.

(APA)