Steuern

G20: Digitalsteuer bis Jahresende

Treffen der G20-Finanzminister im saudiarabischen Riad
Treffen der G20-Finanzminister im saudiarabischen RiadAPA/AFP/FAYEZ NURELDINE
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Beim Treffen der G20-Finanzminister im saudiarabischen Riad stand neben dem Coronavirus die Digitalsteuer auf der Agenda. Die USA stehen bei letzterer auf der Bremse.

Wien. Wenn alle den US-Vorschlag übernehmen würden, wonach die Unternehmen selbst entscheiden können, ob sie sich einem neuen Steuersystem unterwerfen, dann stünde einer schnellen Einigung nichts im Wege, meinte US-Finanzminister Steve Mnuchin am Wochenende beim Treffen der G20-Finanzminister im saudiarabischen Riad. Sein deutsches Pendant Olaf Scholz lehnte diese Idee postwendend ab. „Wohin soll das führen?“, so Scholz. Für ihn sei es unvorstellbar, dass neue Regeln eingeführt werden, die multinational tätigen Konzerne in der Folge aber selbst entscheiden, ob sie diese Regeln anwenden oder nicht.

Diese zwei Aussagen zeigen zusammengefasst den aktuellen Stand in der Diskussion rund um die Reform der globalen Regeln zur Unternehmensbesteuerung. 137 Länder haben sich unter Federführung der Industriestaatengruppe OECD im Grundsatz für eine Reform ausgesprochen. Und im Abschlussdokument des G20-Finanzministertreffens wurde festgehalten, dass es bis Jahresende eine Einigung geben soll. Damit sollen die Steuerregeln an das Digitalzeitalter angepasst werden. Insbesondere soll Steuervermeidung bei global tätigen Internetkonzernen wie Apple, Facebook, Google und Amazon verhindert werden. Die Klärung technischer Details gestaltet sich aber schwierig. Unter anderem sind die konkreten Auswirkungen auf die einzelnen Länder noch nicht klar – und bieten entsprechend Sprengstoff.

Staaten planen eigene Steuern

Sollte es eine Einigung geben, könnte dies laut OECD zu zusätzlichen Einnahmen aus der Körperschaftssteuer von weltweit 100 Milliarden Dollar (92,58 Mrd. Euro) pro Jahr führen. Sollte das Vorhaben dagegen scheitern, dürften weitere Länder eigene Digitalsteuern einführen – wie dies unter anderem in Großbritannien, Spanien und Frankreich geplant ist. Das würde wohl auch den Handelsstreit mit den USA anheizen.
Die OECD-Überlegungen beinhalten zwei Säulen – eine globale Mindeststeuer und eine neue Verteilung der Besteuerungsrechte bei digitalen Dienstleistungen auf die einzelnen Länder. Davon würden vor allem große Schwellenländer profitieren, die USA hätten Einbußen. Unklar ist, ob beide Säulen parallel kommen und wie verbindlich die neuen Regeln für Unternehmen sein sollen. Scholz bekräftigte, es werde nur eine Gesamtlösung geben, wenn es eine Verständigung auf beide Säulen gebe. Mnuchin zufolge sind die Länder allerdings nur bei der Mindeststeuer nah an einer Lösung, nicht aber bei der Besteuerung digitaler Dienste.

Die Digitalunternehmen selbst stellen sich bereits auf höhere Steuern ein. Facebook-Chef Mark Zuckerberg unterstützte bei der Münchner Sicherheitskonferenz die Reformpläne der OECD. „Wir akzeptieren, dass dies ein neues Regelwerk bedeuten könnte, dass wir künftig mehr Steuern bezahlen, und dies in unterschiedlichen Ländern.“ Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire frohlockte daher am Sonntag über die Fortschritte, die beim G20-Treffen zu dem Thema geschafft worden seien. Und der deutsche Finanzminister Scholz meinte: „Alle wollen in diesem Jahr eine Lösung, und alle haben auch verstanden, dass es schlecht wäre, die Dinge noch einmal ins nächste oder übernächste Jahr zu vertagen, weil es viel zu viele internationale Konflikte mit sich bringt.“

Klimawandel ist Thema

Eine Einigung erzielten die G20 am Sonntag in einem anderen Bereich. So einigten sich die Vertreter der zwanzig größten Wirtschaftsnationen der Welt erstmals seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump darauf, dass es im Abschlussdokument einen Verweis auf den Klimawandel als Risiko gibt. Konkret heißt es, dass der Klimawandel ein Thema für die globale Finanzmarktstabilität sei. Der ursprüngliche Plan, festzuschreiben, dass der Klimawandel ein Risiko für das globale Wachstum sei, wurde nach einem Veto der USA jedoch fallen gelassen. „Wir sollten uns nicht davor verstecken zu sagen, was gerade vorgeht. Es gibt eine Klimakrise“, meinte dazu IWF-Chefin Kristalina Georgieva.

(Reuters/jaz)

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