Bürgermeister Tschentscher (SPD) kann mit Wiederbestellung rechnen, die Grünen verdoppeln ihre Stimmen. Die AFD verlor.
Hamburg bleibt rot. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) gewann trotz Verlusten die Wahl am Sonntag. Er kann aller Voraussicht nach auch die Koalition mit den Grünen fortsetzen, die ihre Stimmen verdoppelten. Die SPD kam laut ersten Ergebnissen auf 38, die Grünen auf 25,5 Prozent der Stimmen. Sie überholten damit auch die CDU und liegen erstmals auf Platz Zwei in Hamburg. Die Christdemokraten mussten hingegen den nächsten dramatische Einbruch hinnehmen. Sie erhielten nur noch elf Prozent der Stimmen. Die Linke zog mit 9,5 Prozent erneut in das Regionalparlament ein, die FDP musste mit fünf Prozent bis zuletzt zittern. Die AFD dürfte den Wiedereinzug verpasst haben.
Die aktuelle Krise der CDU wird sich also auch nach der Wahl in der Hansestadt fortsetzen. Vor allem zwei Ereignisse in der jüngsten Vergangenheit hatten das Vertrauen in die Partei beschädigt: Zum einen der angekündigte Rücktritt der CDU-Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und zum anderen das vorangegangene Chaos bei der Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen, das sich bis in die letzten Tage fortsetzte. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus nahm sich mit seiner Kritik kein Blatt vor den Mund. Er sah die Chancen der CDU in Hamburg durch das Debakel bei der Regierungsbildung in Thüringen beeinträchtigt. Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Ministerpräsidenten und die anschließenden Probleme hätten „die Sache wahrlich nicht einfacher gemacht“.
Nach stundenlangen Verhandlungen haben sich Linke, SPD, Grüne und CDU zwar am Freitagabend auf Neuwahlen in Thüringen im April 2021 geeinigt. Bis dahin soll Rot-Rot-Grün unter Bodo Ramelow (Linke) eine Minderheitsregierung stellen. Dieser von der Landes-CDU mitgetragene Kompromiss stieß allerdings parteiintern auf neue Kritik: Mehrere führende CDU-Politiker auf Bundesebene und in Sachsen-Anhalt warnten die CDU-Fraktion in Erfurt, Ramelow zu unterstützen. Auch die Aspiranten auf den CDU-Vorsitz, Jens Spahn und Friedrich Merz, äußerten sich kritisch.
In Hamburg waren die Chancen für die CDU freilich auch ohne die aktuellen Ereignisse gering gewesen. Die Sozialdemokraten stellten dort in 50 der vergangenen 60 Jahre den Regierungschef. Tschentscher steht der rot-grünen Koalition seit März 2018 vor. Er übernahm das Amt von Olaf Scholz, als dieser deutscher Finanzminister wurde und kämpfte danach in einer Aufholjagd gegen die Grünen um jede Stimme. Bei der Wahl vor fünf Jahren erhielt die SPD 45,6 Prozent und holte 58 der insgesamt 121 Sitze in der Bürgerschaft, künftig dürften es nur noch 51 Sitze sein. Die CDU wurde mit 15,9 Prozent (20 Sitze) das letzte Mal noch zweitstärkste Kraft. Die Grünen kamen auf 12,3 Prozent.
Insgesamt waren in Hamburg 1,32 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. Wahlberechtigt waren alle Bürger ab 16 Jahren, was in Deutschland noch immer selten ist. Die Bürgerschaftswahl ist nach derzeitigem Stand 2020 die einzige Landtagswahl in Deutschland.
(APA/AFP/dpa/Reuters)